🔹 Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien
Was wird vorgeschlagen?
Die Initiative aus Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, dass in einer lesbischen Ehe die nicht gebärende Mutter bei Geburt des Kindes automatisch rechtlich als Mutter anerkannt wird – wie bei einem Ehemann, der automatisch als Vater gilt.
Derzeit muss diese Frau das Kind adoptieren, was langwierig und entwürdigend sein kann.
Warum ist das wichtig?
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Es geht um rechtliche Gleichstellung für Regenbogenfamilien.
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Die Lebensrealität vieler Familien wird nicht durch das bestehende Abstammungsrecht abgebildet.
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Eine automatische rechtliche Mutterschaft würde Sicherheit und Klarheit für Kind und Familie schaffen – ab Geburt.
Was passiert bei Zustimmung?
Der Bundesrat könnte die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Die Gesetzesänderung müsste dann vom Bundestag beschlossen werden.
🔹 Härtere Strafen bei Einsatz von K.o.-Tropfen
Was will NRW erreichen?
Nordrhein-Westfalen fordert bei Verwendung von K.-o.-Tropfen eine Mindeststrafe von 5 Jahren, wenn sie im Zusammenhang mit Raub oder Sexualdelikten eingesetzt werden.
Warum ist das relevant?
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K.o.-Tropfen werden oft bei sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen oder Überfällen eingesetzt.
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Die Beweislage ist oft schwer, und die Betroffenen tragen lange psychische und gesundheitliche Folgen.
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Eine Mindeststrafe würde die Strafverfolgung schärfen und ein deutliches Signal senden.
Was passiert bei Zustimmung?
Der Gesetzentwurf würde an den Bundestag weitergeleitet. Dort müsste eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen.
