Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale durch die neue Bundesregierung stößt in den Ländern nicht nur auf Zustimmung – Nordrhein-Westfalen kündigt nun Widerstand an. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellte in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung klar, dass das Land dem Vorhaben nur bei finanziellem Ausgleich zustimmen werde.
„Es gibt keinen Automatismus, dass die Länder diese Steuerrechtsänderung einfach mitbezahlen“, so Optendrenk. Der Bund könne nicht neue steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen und die Kosten den Ländern aufbürden. Sollten die finanziellen Auswirkungen nicht kompensiert werden, werde NRW im Bundesrat die Pläne blockieren.
Die von der Bundesregierung – also von CDU und SPD – angekündigte Erhöhung der Pauschale soll Berufspendler angesichts hoher Mobilitätskosten entlasten. Doch Steuererleichterungen führen automatisch zu Mindereinnahmen, die nach dem derzeitigen Modell auch die Länderhaushalte betreffen. Gerade in finanziell ohnehin angespannten Zeiten ist das für viele Länder ein rotes Tuch.
Hintergrund:
Die Pendlerpauschale gilt als wichtiger Ausgleich für Berufstätige, die lange Strecken zur Arbeit zurücklegen. Kritiker bemängeln jedoch, dass sie insbesondere Autofahrer begünstigt und ökologische Ziele konterkariert. Befürworter hingegen sehen sie als notwendige soziale Maßnahme in Zeiten hoher Energie- und Lebenshaltungskosten.
Fazit: Was als Entlastung für Pendler gedacht ist, wird schnell zum haushaltspolitischen Konfliktthema zwischen Bund und Ländern. NRW macht nun deutlich: Ohne finanziellen Ausgleich wird aus der angekündigten Reform im Bundesrat möglicherweise nichts. Die Bundesregierung steht unter Zugzwang – nicht nur gegenüber den Pendlern, sondern auch gegenüber den Ländern, die mitzahlen sollen.
