Nach neuen Enthüllungen über die energie- und sicherheitspolitischen Entscheidungen während der Kanzlerschaft von Angela Merkel wächst der politische Druck: Grüne und Linke fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die damalige Russlandpolitik umfassend aufzuarbeiten.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und Co-Vorsitzender Philipp Banaszak erklärten gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass es ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung keine Transparenz über mögliche politische Fehleinschätzungen geben könne. Auch der linke Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst und sein Parteikollege Pascal Meiser unterstützten die Forderung: Es gehe um eine „dringend notwendige Aufarbeitung“ von Entscheidungen, deren Folgen Deutschland bis heute sicherheitspolitisch und wirtschaftlich belasten.
Hintergrund der Debatte:
Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte kürzlich offenbart, dass bereits 2015 vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas gewarnt worden sei – ohne dass das Kanzleramt daraus Konsequenzen gezogen hätte. Besonders im Fokus:
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Der Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern im Jahr 2015
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Die damalige Haltung der Bundesregierung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das trotz internationaler Bedenken weiterverfolgt wurde
Kritiker werfen Merkel und ihrer Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über geopolitische Risiken gestellt zu haben. Die jahrelange Verharmlosung der Energieabhängigkeit von Russland habe Deutschland in eine strategische Sackgasse geführt, deren Konsequenzen sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offenbart hätten.
Was könnte ein Untersuchungsausschuss klären?
Ein möglicher Ausschuss im Bundestag soll nicht nur politische Verantwortung klären, sondern auch untersuchen:
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Welche Warnungen wurden ausgesprochen – und ignoriert?
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Wer trug die operative Verantwortung für den Verkauf strategisch wichtiger Infrastruktur an Gazprom?
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Wie wurde Nord Stream 2 trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland politisch verteidigt?
Die Ampel-Koalition äußerte sich bislang zurückhaltend zu den Forderungen. Ein Untersuchungsausschuss wäre politisch heikel – nicht nur für CDU und CSU, sondern auch für Teile der SPD, die Merkels Russlandkurs über Jahre mitgetragen haben.
Fazit: Die politische Aufarbeitung von Merkels Russlandpolitik wird zum Dauerbrenner in der innenpolitischen Debatte – und könnte bald parlamentarisch eskalieren. Die Frage lautet nicht mehr nur: Was wusste die Bundesregierung? Sondern auch: Warum wurde trotzdem so gehandelt?
