Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16. Mai entschieden, dass die Trump-Regierung weiterhin daran gehindert wird, ein 1798 erlassenes Kriegsgesetz zur Abschiebung einer Gruppe venezolanischer Migranten anzuwenden. Diese hatten geltend gemacht, keine faire Chance erhalten zu haben, ihre Abschiebung anzufechten.
Gericht schützt Rechte der Migranten
In einer nicht namentlich unterzeichneten Entscheidung mit zwei abweichenden Meinungen stellte das Gericht fest, dass die Migranten nicht genügend Zeit oder Informationen hatten, um ihre Rechte zu wahren. Besonders relevant sei dies, weil die Regierung in einem anderen Fall angibt, nicht in der Lage zu sein, einen fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mann zurückzuholen.
Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen und argumentierten, das Gericht habe nicht die Befugnis, in diesem Stadium einzugreifen.
Kritik an Trumps Vorgehen
Auf der Plattform Truth Social äußerte sich Ex-Präsident Donald Trump enttäuscht und beschwerte sich darüber, dass der Oberste Gerichtshof ihn daran hindere, seine politischen Ziele umzusetzen.
Stephen Vladeck, Rechtsprofessor an der Georgetown University, bezeichnete die Entscheidung als „still bedeutend“ und erklärte, dass das Gesetz aus dem Jahr 1798 vorerst außer Kraft gesetzt sei, bis das Gericht anders entscheide.
Nächste Schritte und weitere Entscheidungen
Der Gerichtshof verwies die Entscheidung darüber, welches Verfahren die Regierung anwenden müsse, an eine niedrigere Instanz und betonte, dass er selbst zu weit von den tatsächlichen Umständen entfernt sei, um dies festzulegen. Zugleich forderte das Gericht die unteren Gerichte auf, die Fälle zügig zu bearbeiten.
Ob die Regierung das Gesetz zur Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Verbrecherbande anwenden darf, ist weiterhin unklar. Während einige Bundesgerichte in New York, Colorado und Texas die Anwendung des Gesetzes untersagt haben, entschied ein Gericht in Pennsylvania zugunsten der Regierung.
ACLU fordert besseren Rechtsschutz
Die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte, dass den Migranten in Texas keine realistische Möglichkeit gegeben worden sei, ihren angeblichen Bandenmitgliedstatus anzufechten. Zudem seien die Abschiebungsbescheide in einer Sprache verfasst gewesen, die die Betroffenen nicht verstehen konnten.
Das Justizministerium hingegen argumentierte, die Migranten hätten genügend Zeit gehabt, um ihre Abschiebungen anzufechten. Da bereits einige Migranten abgeschoben wurden, forderte die ACLU den Obersten Gerichtshof auf, eine klare Vorgabe für die unteren Gerichte zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Migranten eine faire Chance erhalten, ihre Rechte geltend zu machen.
Fazit
Der Konflikt zwischen Trumps harter Einwanderungspolitik und den rechtlichen Hürden setzt sich fort. Der Oberste Gerichtshof betont die Bedeutung des Rechtsschutzes für Migranten und zwingt die Regierung dazu, klarere und gerechtere Verfahren zu entwickeln.
