Die Trump-Administration versucht, die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA einzuschränken. Laut einer neuen Exekutivverordnung sollen Kinder, die in den USA geboren wurden, nur dann die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens ein Elternteil Bürger oder legaler Einwohner ist. Diese Maßnahme hat zu heftigen juristischen Auseinandersetzungen geführt und steht nun vor dem Obersten Gerichtshof.
Verfassungsmäßigkeit und praktische Probleme
Die umstrittene Verordnung wurde von mehreren unteren Gerichten bereits als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch versucht die Trump-Regierung, die landesweiten einstweiligen Verfügungen einzuschränken, die die Umsetzung der Regelung stoppen. John Sauer, Trumps Generalstaatsanwalt, argumentierte vor dem Obersten Gerichtshof, dass die Verfügungen die Politik des Präsidenten blockierten und schnelle Entscheidungen nötig seien.
Ein weiteres Problem ist die praktische Umsetzung. Bundesstaaten wie New Jersey warnen vor einem Chaos, wenn die Staatsbürgerschaft abhängig von Staatsgrenzen unterschiedlich geregelt würde. Insbesondere staatliche Sozialprogramme wie Medicaid wären betroffen, da diese eine Sozialversicherungsnummer voraussetzen.
Debatte um landesweite einstweilige Verfügungen
Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob landesweite Verfügungen überhaupt zulässig sind. Die Regierung argumentiert, dass solche Verfügungen den Präsidenten in seiner Handlungsmacht einschränken. Einige Richter, darunter Amy Coney Barrett und Elena Kagan, hinterfragten, warum die Regierung nicht direkt die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung überprüfen lässt, sondern sich auf die Einschränkung der Verfügungen konzentriert.
Jeremy Feigenbaum, Anwalt der klagenden Bundesstaaten, betonte, dass es keine Alternative zu landesweiten Verfügungen gebe, da diese die einzige Möglichkeit seien, staatliche Unsicherheiten zu vermeiden.
Staatsbürgerschaft als Grundrecht
Die Gegner der Verordnung berufen sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1898, das das Geburtsrecht als grundlegend anerkennt. Ein Rückzug von dieser Rechtsprechung würde nicht nur die Rechte von Neugeborenen infrage stellen, sondern auch weitreichende Konsequenzen für das amerikanische Staatsbürgerrecht haben.
Widerstand der Bundesstaaten
Mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben bereits angekündigt, die Regelung nicht anzuwenden, falls sie in Kraft tritt. Sie argumentieren, dass die Verordnung nicht nur gegen die Verfassung verstößt, sondern auch ethnische Diskriminierung fördert.
Fazit: Politische und rechtliche Unsicherheit
Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Während Trump die Beschränkung als Teil seiner Politik gegen „woke Ideologien“ und „illegale Migration“ darstellt, sehen Kritiker darin einen Angriff auf verfassungsmäßig garantierte Rechte. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bis Ende Juni erwartet.
