Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den umstrittenen Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation zählt zu den prominentesten Gruppen aus dem Reichsbürger-Milieu – und steht im Verdacht, aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren.
Am frühen Dienstagmorgen begannen bundesweit Razzien in sieben Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen. Ziel der Maßnahmen: Beweismittel sichern und Vereinsvermögen beschlagnahmen. Laut Bundesinnenministerium wurden Hunderte Polizeikräfte eingesetzt.
Durchsuchungen an vier Orten in Niedersachsen
Nach Informationen des NDR fanden die Einsätze in Niedersachsen an folgenden Orten statt:
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Stade
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Walkenried (Landkreis Göttingen)
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Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen)
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Wallenhorst (Landkreis Osnabrück)
Bislang sind in Niedersachsen keine Festnahmen erfolgt.
Gründer Peter Fitzek unter den Festgenommenen
Im Zuge der bundesweiten Aktionen hat der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche „Rädelsführer“ festnehmen lassen – darunter den bekannten Szene-Aktivisten und Gründer des „Königreich Deutschland“, Peter Fitzek. Die Festgenommenen sind 37, 38, 46 und 59 Jahre alt und sollen noch heute oder morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden.
Was ist das „Königreich Deutschland“?
Das „Königreich Deutschland“ ist eine seit Jahren beobachtete sogenannte „Reichsbürger“-Organisation, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und versucht, ein eigenes pseudostaatliches Gebilde zu etablieren – inklusive eigener Ausweise, Verfassung und sogar einer eigenen Währung.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums propagiert der Verein eine staatsfeindliche Ideologie und hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, staatliche Strukturen zu unterwandern. Zudem soll die Organisation Menschen in angebliche „Gemeinwohlstrukturen“ gelockt und dabei systematisch gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Innenminister Dobrindt: „Null Toleranz für Staatsverweigerer“
Innenminister Dobrindt erklärte am Morgen in Berlin: „Mit dem heutigen Verbot setzen wir ein klares Zeichen gegen extremistische Verfassungsfeinde. Wer den Staat ablehnt und gleichzeitig versucht, ihn mit eigenen Parallelstrukturen zu ersetzen, stellt sich außerhalb der demokratischen Ordnung – und wird entsprechend konsequent gestoppt.“
Fazit: Staatliche Entschlossenheit gegen Reichsbürger-Netzwerke
Das Verbot des „Königreich Deutschland“ ist ein weiterer Schritt in der entschlossenen Linie der Bundesregierung gegen Reichsbürger- und Selbstverwalter-Gruppierungen. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Organisation und die Aufarbeitung ihrer Strukturen dürften die Sicherheitsbehörden auch in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen.
