Im Zentrum eines handfesten Skandals um mutmaßlich fehlerhafte Fördermittelabrechnungen steht seit Dienstag der Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft hat in den Morgenstunden die Büroräume der Organisation in Rostock durchsuchen lassen – der Vorwurf: Subventionsbetrug.
Ermittelt wird wegen Unregelmäßigkeiten in der Verwendung von Fördermitteln, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin gegenüber dem NDR bestätigte. Dabei gehe es um öffentliche Gelder in Millionenhöhe, die der Verband jährlich vom Land erhält – zuletzt rund sechs Millionen Euro pro Jahr, inklusive sämtlicher Personalkosten.
Wirtschaftsministerium schlug Alarm – Geschäftsführer abberufen
Den Stein ins Rollen brachte offenbar das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern selbst, das bereits im Februar 2025 Anzeige erstattete. Bei einer internen Prüfung waren Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin zunächst ein Vorprüfungsverfahren ein – und eröffnete Ende April offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs.
In Folge der Enthüllungen musste der bisherige Geschäftsführer Tobias Woitendorf seinen Posten räumen. Laut Medienberichten war die Lage des Verbandes im Frühjahr derart angespannt, dass er zeitweise vor der Insolvenz stand, weil das Land zunächst weitere Zahlungen aussetzte.
Durchsuchung als „üblicher Schritt“ – kein Generalverdacht
Wie Staatsanwalt Jonas Krüger betonte, richte sich die Durchsuchung nicht pauschal gegen die Belegschaft des Verbandes. Vielmehr sei sie ein „übliches und notwendiges Mittel“, um schnell und vollständig Zugang zu relevanten Unterlagen, elektronischen Datenträgern und Akten zu erhalten. Gesucht werde nach Beweisen für falsche Mittelverwendungen, Scheinabrechnungen oder nicht erfüllte Förderauflagen.
Landesverband mit Sonderrolle
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ist formal ein eigenständiger Verein, übernimmt aber de facto landesweite Aufgaben in der Tourismusentwicklung, Vermarktung und Infrastrukturberatung – nahezu vollständig finanziert aus Landesmitteln. Kritiker fordern seit Jahren eine stärkere Kontrolle solcher Organisationen, deren Haushaltsführung weitgehend außerhalb parlamentarischer Kontrolle stattfindet, obwohl sie ausschließlich öffentliche Gelder verwalten.
Fazit:
Der Verdacht wiegt schwer – denn im Raum steht nicht nur ein potenzieller finanzieller Schaden in Millionenhöhe, sondern auch ein Vertrauensverlust in die Verwaltung von Steuergeldern im öffentlichen Tourismusbereich. Der Fall wird politische und juristische Wellen schlagen – und könnte zu strukturellen Reformen im Umgang mit landesnahen Organisationen führen.