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FDP-Politiker Dürr warnt vor AfD-Verbotsverfahren: „Das falsche Signal an die Wähler“

kschneider2991 (CC0), Pixabay

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr spricht sich klar gegen ein mögliches Verbotsverfahren der AfD aus und warnt vor den politischen Folgen eines solchen Schrittes. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Dürr, dass ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch strategisch riskant sei.

„Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren. Im Übrigen ist ein solcher Versuch bereits bei der NPD gescheitert“, erklärte der FDP-Politiker. Ein Verbot der AfD könne als undemokratische Maßnahme wahrgenommen werden – insbesondere von jenen Wählerinnen und Wählern, die die Partei zuletzt zur zweitstärksten Kraft im Bundestag gemacht hätten. „Das Signal an diese Menschen wäre fatal“, so Dürr weiter.

Statt juristischer Auseinandersetzungen plädiert er für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD. „Man muss die AfD wieder politisch klein machen – durch klare Antworten auf reale Probleme“, forderte Dürr. Nur durch sachorientierte Politik und greifbare Lösungen könne das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und extremen Kräften der Boden entzogen werden.

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