Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Untersuchungen zu Importen von Halbleitern und Arzneimitteln eingeleitet, mit dem Ziel, künftig Zölle auf diese Produkte zu erheben. Laut am Montag veröffentlichten Einträgen im Federal Register sollen die geplanten Maßnahmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 erfolgen. Innerhalb von 270 Tagen muss eine Entscheidung gefällt werden, ab Mittwoch läuft zunächst eine 21-tägige Frist zur Einreichung öffentlicher Stellungnahmen.
Hintergrund: Zölle zur Stärkung der nationalen Sicherheit
Präsident Trump kündigte bereits an, in der kommenden Woche einen konkreten Zollsatz auf importierte Halbleiter bekanntzugeben. Gleichzeitig deutete er an, dass es branchenspezifische Ausnahmen geben könnte. Schon seit dem 5. April erhebt die US-Regierung einen allgemeinen Importzoll von 10 %, von dem Pharmazeutika und Halbleiter bislang noch ausgenommen waren.
Diese neue Runde von Untersuchungen erweitert Trumps wirtschaftspolitische Strategie: Zuvor waren bereits Importe von Stahl, Aluminium, Autos, Kupfer und Holz Ziel solcher Maßnahmen gewesen. Nun richtet sich der Fokus auf zwei Schlüsselindustrien – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Halbleiter: Abhängigkeit von Taiwan im Visier
Die USA sind derzeit stark auf Chipimporte aus Taiwan angewiesen. Ex-Präsident Joe Biden hatte versucht, diese Abhängigkeit mit dem Chips Act zu verringern, indem er Milliardeninvestitionen in die heimische Chipproduktion förderte. Trumps geplante Zölle könnten nun jedoch zusätzliche Spannungen verursachen – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.
Arzneimittel: Gefahr für die Versorgung?
Besonders kritisch bewertet die Pharmaindustrie die geplanten Strafzölle. Während große Markenhersteller die Mehrkosten oft weitergeben können, geraten vor allem Generikahersteller unter Druck. Diese arbeiten mit äußerst geringen Gewinnmargen – zusätzliche Kosten durch Zölle könnten viele aus dem Markt drängen und damit Versorgungsengpässe verschärfen.
„Zölle würden bestehende Probleme auf dem US-Markt für erschwingliche Medikamente nur verstärken“, warnte John Murphy III, Geschäftsführer der Association for Accessible Medicines. Ohne tiefgreifende Reformen im Erstattungs- und Regulierungssystem könnten Tarife die derzeit schon angespannte Versorgungssituation weiter verschlechtern.
Auch Kathleen Jaeger, US-Sprecherin der Indian Pharmaceutical Alliance, äußerte sich besorgt. Fast die Hälfte der generischen Medikamente in den USA stammen von indischen Herstellern. „Zölle auf Amerikas wichtigste Partner für erschwingliche Medikamente – etwa aus Indien – würden die Situation nur noch verschlimmern: für Patient:innen, das Gesundheitssystem und die nationale Sicherheit“, so Jaeger.
Unternehmen fordern schrittweise Umsetzung
Große Pharmaunternehmen fordern deshalb eine schrittweise Einführung möglicher Zölle, um Zeit für die Verlagerung von Produktionskapazitäten zu gewinnen. Viele haben globale Produktionsnetzwerke – insbesondere in Europa und Asien – und ein Ausbau in den USA würde Jahre dauern.
Laut Murphy fehlt es derzeit schlicht an ausreichender Investitionskapazität, um die heimische Arzneimittelproduktion nennenswert auszubauen. Auch aus Indien geplante Investitionen in den US-Markt könnten durch die Zölle verzögert oder ganz ausgesetzt werden.
Fazit
Mit den angekündigten Untersuchungen setzt die Trump-Regierung ihre protektionistische Handelspolitik fort – diesmal in zwei besonders sensiblen Branchen. Während die Regierung auf wirtschaftliche Selbstständigkeit und nationale Sicherheit verweist, warnen Branchenvertreter vor massiven Nebenwirkungen für Versorgung, Preise und internationale Partnerschaften. Die nächsten Monate werden zeigen, wie die Regierung auf das erwartete Echo aus Industrie und Öffentlichkeit reagieren wird.