In einem weiteren spektakulären Vorstoß seiner harten Einwanderungspolitik schlug US-Präsident Donald Trump am Montag vor, künftig auch US-Staatsbürger, die schwere Straftaten begangen haben, in El Salvador einzusperren – in Gefängnissen, die für ausländische Bandenmitglieder gebaut wurden.
„Homegrowns are next“ – „Die Einheimischen sind als Nächstes dran“, sagte Trump während eines Treffens mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Oval Office. Die Szene wurde auf dem offiziellen X-Kanal (ehemals Twitter) von Bukeles Büro live übertragen.
Mehr Gefängnisse für US-Bürger im Ausland?
Trump forderte Bukele scherzhaft auf, „fünf neue Gefängnisse“ zu bauen, um dort künftig auch „Monster“ aus den USA unterzubringen – Menschen, „die alte Damen mit Baseballschlägern angreifen“ oder „andere in U-Bahn-Schächte stoßen“. Trump meinte weiter:
„Ich würde sie gerne in die Gruppe aufnehmen, die wir abschieben. Aber wir müssen sehen, wie das gesetzlich möglich ist.“
Diese Aussagen beziehen sich auf frühere Initiativen Trumps, kriminelle Migranten nach El Salvador zu schicken, darunter auch über 270 angebliche Mitglieder der Gangs MS-13 und Tren de Aragua. Das umstrittene Mega-Gefängnis CECOT – bekannt für seine harten Bedingungen – wurde von Bukele dafür geöffnet.
Doch jetzt will Trump offenbar noch weiter gehen: Auch amerikanische Staatsbürger, die schwere Straftaten begehen, sollen ins Ausland verbannt werden. Ein klarer Bruch mit US-Recht, sagen Expert:innen.
Verfassungsbruch in Planung?
Rechtsexperten halten den Plan für verfassungswidrig. US-Staatsbürger im Ausland zu inhaftieren, ohne Gerichtsverfahren im eigenen Land, widerspricht grundlegenden Prinzipien der amerikanischen Verfassung – darunter dem Recht auf ein faires Verfahren, Schutz vor Ausweisung und Inhaftierung ohne rechtliche Grundlage.
Trotzdem kündigte Trump an, Justizministerin Pam Bondi prüfe derzeit die rechtlichen Möglichkeiten:
„Wenn es ein einheimischer Krimineller ist, habe ich kein Problem damit“, so Trump. „Wir schauen uns gerade die Gesetze an. Und ich spreche hier von wirklich gefährlichen Leuten.“
Bukele als Partner autoritärer Fantasien?
Bukele zeigte sich offen für Trumps Vorschläge und sagte: „Sie haben 350 Millionen Menschen zu befreien. Aber um 350 Millionen Menschen zu befreien, müssen Sie einige einsperren.“
Diese Worte verstärken die Sorge vieler Beobachter:innen, dass sich die USA unter Trump auf einem gefährlichen Kurs befinden – weg von Rechtsstaatlichkeit, hin zu autoritärem Machtmissbrauch.
Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Idee, amerikanische Bürger in ausländischen Gefängnissen unterzubringen, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern ein beispielloser Angriff auf die US-Verfassung. Trumps Vorschlag markiert einen weiteren Tabubruch in seiner Migrations- und Strafpolitik – und könnte, falls umgesetzt, zu einem internationalen und innenpolitischen Eklat führen.
Ein autoritärer Albtraum – der nur durch Gerichte und öffentlichen Druck gestoppt werden kann.
