Deutschland hat eine neue Regierung: CDU/CSU und SPD kuscheln wieder. Und nach 144 Seiten Koalitionsvertrag herrscht in Medien und Fachwelt vor allem eines: mildes Achselzucken.
„Das ist weniger eine Wende als eine 180-Grad-Drehung auf dem Stand“, urteilt die Süddeutsche Zeitung und sieht statt „Aufbruch“ eher den Versuch, den Status Quo in Watte zu wickeln.
Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel ans Universum – man will viel, wird aber wenig. Statt „Wir werden“ steht da lieber „Wir wollen, wenn der Mond richtig steht und das Budget es hergibt.“
Wirtschaftswende light – mit Laktoseintoleranz
Der angekündigte „Investitionsbooster“ klingt nach Raketenstart, ist aber eher ein Silvesterknaller: 30 % Abschreibung auf Investitionen – aber nur für drei Jahre. Da jubeln die Unternehmen … aber nur kurz, bevor sie dann bis 2028 auf eine läppische einprozentige Körperschaftssteuersenkung warten müssen. Das wird den Mittelstand ganz sicher retten – vor Langeweile.
Und wer Entlastung für kleine Einkommen sucht, muss sich bis mindestens 2027 gedulden. Also: ruhig bleiben, Konto überziehen, Steuerlast umarmen.
Merz, Macron und der Mythos der Mitte
Der frisch gebackene Kanzler Friedrich Merz plant, direkt nach Paris zu düsen – nicht aus Romantik, sondern weil Macron wenigstens so tut, als würde er zuhören. Die Presse nennt Merz bereits einen „Hoffnungsträger für Deutschland, Europa und die Welt“ – was vermutlich bedeutet, dass er noch nichts falsch gemacht hat.
Doch während Merz davon träumt, Europa mit seiner konservativen Klarheit zu erleuchten, sitzt ihm in Deutschland die AfD im Nacken wie ein schlecht gelaunter Beifahrer. Der Spiegel nennt die neue Regierung daher nüchtern „die letzte Chance der Mitte“. Klingt dramatisch. Ist es auch.
Die SPD: Mit-Regierung auf Bewährung
Auch in der SPD brodelt’s. Parteiintern wird bereits der Koalitionsvertrag als das angesehen, was er ist: eine gut gemeinte PowerPoint-Präsentation mit viel Text und wenig Wirkung. Aziz Bozkurt, SPD-interner Skeptiker und Migrationspolitiker, sieht die neue Regierung schon als Türöffner für rechte Kräfte. Wobei die CDU vermutlich zurückfragt: „Welche Tür denn? Die ist doch schon längst aus den Angeln.“
Und was bleibt nun von der großen „Wende“?
Naja, vielleicht ein bisschen mehr Polizei, ein bisschen weniger Bürgergeld – und ganz viel „Wir schauen mal“. Merz ist jedenfalls noch kein Sozialdemokrat geworden, aber auch noch kein Friedrich der Große. Und der Koalitionsvertrag? Ein Werk, das eher verwaltet als verändert.
Aber hey – immerhin 144 Seiten Lesestoff für schlaflose Nächte.
