Innerhalb der US-Republikaner zeichnet sich erneut ein Konflikt ab: Rund ein Dutzend republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus blockieren derzeit den Fortschritt bei einem zentralen Gesetzgebungsvorhaben von Präsident Donald Trump. Es geht um die Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs, der als Grundlage für ein umfangreiches Maßnahmenpaket dient – darunter Trumps Kernanliegen wie Grenzsicherung, Steuerreform und Energiepolitik.
Der Grund für die Verzögerung: Die innerparteilichen Kritiker befürchten, dass die geplante Gesetzgebung zu stark steigenden Staatsausgaben führen könnte, ohne ausreichend Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzusehen. Das Haushaltsdefizit würde sich ihrer Meinung nach weiter verschärfen.
Mike Johnson versucht zu vermitteln
House Speaker Mike Johnson, einer der führenden Republikaner im Kongress, bemühte sich am Mittwochabend um Kompromisse. Er traf sich mit den Abweichlern, um Bedenken auszuräumen, und kündigte an, dass die Abstimmung über den Entwurf auf Donnerstag verschoben werde.
„Wir haben eine kleine Gruppe, die mit dem bisherigen Entwurf nicht ganz zufrieden ist – das ist Teil eines konstruktiven Prozesses“, so Johnson.
Trump beobachtet – und drängt
Obwohl Trump sich am Mittwoch nicht direkt in die Verhandlungen einschaltete, steht er klar hinter dem Vorhaben. Auf seiner Plattform Truth Social appellierte er an seine Parteikollegen, das Paket zu unterstützen:
„Jetzt ist es wichtiger denn je, dieses große, schöne Gesetz durchzubringen.“
Auch bei einem Fundraising-Dinner sprach er von der historischen Bedeutung des Gesetzes und forderte die Abgeordneten auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen.
Kritik am Senat: Zu wenig Sparwille?
Besonders umstritten ist der Entwurf des Senats. Dieser sieht laut einigen Abgeordneten kaum echte Einsparungen vor, obwohl gleichzeitig teure steuerpolitische Reformen durchgesetzt werden sollen – ein Vorhaben, das den Finanzrahmen weiter belasten könnte.
Der Abgeordnete Eric Burlison aus Missouri kritisierte den Plan scharf:
„Der Senat hat Trump keinen Gefallen getan. Das ist ein Setup, das uns in Schwierigkeiten bringt, ohne die Ausgaben zu senken.“
Wie geht es weiter?
Die Resolution dient als Grundlage für das sogenannte „Reconciliation“-Verfahren, bei dem Gesetze mit einfacher Mehrheit – also ohne Zustimmung der Demokraten – verabschiedet werden können. Doch erst müssen sich Repräsentantenhaus und Senat auf eine gemeinsame Linie einigen, was ohne Einigkeit in den eigenen Reihen schwierig wird.
Trotz der Blockade zeigten sich mehrere Abgeordnete optimistisch. Man wolle in den nächsten Tagen eine konservativere Alternative präsentieren, die breitere Zustimmung innerhalb der Partei findet.
