Der Bundestag hat ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, um Hassrede und Desinformation auf Internetplattformen effektiver zu bekämpfen. Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht vor, dass die Bundesnetzagentur die Aktivitäten kleinerer Plattformanbieter überwacht, von denen es in Deutschland mehr als 5.000 gibt. Zusätzlich werden Bußgelder für Verstöße gegen die Regulierungen eingeführt. Plattformbetreiber könnten mit Strafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden. Während für Giganten wie Google die EU-Kommission zuständig ist, wird Deutschland mit diesem Gesetz den Kampf gegen digitale Bedrohungen verstärken. Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte, dass Deutschland entschlossen ist, das Internet nicht den Feinden der Demokratie und den Menschenfeinden zu überlassen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen.
