Ab Februar 2023 tritt in Deutschland der Digital Services Act (DSA) in Kraft, ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet. Dieses EU-Gesetz verpflichtet Betreiber von sozialen Netzwerken und Handelsplattformen verstärkt, gegen Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen vorzugehen. Der DSA erleichtert Nutzern das Melden solcher Inhalte, und Plattformen sind verpflichtet, diesen Meldungen nachzugehen. Nationale und EU-weite Anlaufstellen für Verbraucherbeschwerden werden eingerichtet, und die EU-Kommission wird die Überwachung der größten Online-Unternehmen übernehmen.
Eine weitere signifikante Änderung betrifft den Umweltschutz: Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Öl, Benzin, Diesel und Erdgas steigt zum Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Diese 50-prozentige Erhöhung wird sich überall dort auswirken, wo Abgaben für fossile Energieträger anfallen, mit Ausnahme der Stromrechnung. Ziel dieser Maßnahme ist es, Verbraucher zu einem umweltfreundlicheren Verhalten zu motivieren, indem diejenigen, die weniger Energie verbrauchen oder erneuerbare Energiequellen nutzen, weniger CO2-Steuer zahlen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen betrachtet diese Abgabe mit gemischten Gefühlen. Einerseits unterstützt sie den Umweltschutz, andererseits führt sie zu höheren Lebenshaltungskosten für alle, die fossile Energieträger nutzen. Zusätzlich zu dieser Preiserhöhung fallen einige Subventionen weg, und die Mehrwertsteuer für Gas steigt wieder auf 19 Prozent.
Darüber hinaus sind ab dem neuen Jahr weitere Änderungen im Alltag zu erwarten: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent, das Pfandsystem wird auf Milchgetränke ausgeweitet, und für Fleisch von der Theke oder vom Metzger ist ein Herkunftsnachweis erforderlich. Die EU will verstärkt gegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing vorgehen. USB-C-Kabel werden zum europaweiten Standard für Ladegeräte, während das Briefporto bei 85 Cent bleibt.
Diese Neuregelungen zielen darauf ab, Verbraucher zu schützen und gleichzeitig den Umweltschutz zu fördern, wobei sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen.
