Die Europäische Union hat eine Einigung auf Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) erzielt. Unterhändlerinnen und Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich gestern Abend in Brüssel nach langen Verhandlungen auf ein entsprechendes Gesetz. Damit werde Europa der erste Kontinent, der „klare Regeln für die Nutzung von KI“ setze, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der Franzose sprach von einer „historischen“ Einigung.
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Die belgische Regierung hat gestern ihre Prioritäten für die am 1. Jänner beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Schützen, Stärken, Vorbereiten“ soll dabei das Motto sein, sagte Belgiens Premierminister Alexander de Croo bei der Pressekonferenz in Brüssel. Aktuell gebe es noch rund 150 EU-Gesetzesvorhaben, die noch nicht abgeschlossen wurden. Das Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft sei es, so viele dieser Vorhaben wie möglich noch vor der EU-Wahl im Juni 2024 zu einem Abschluss zu bringen, erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Als Richtschnur sollen dabei sechs allgemein gehaltene Prioritäten helfen: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Transition hin zu einer grünen Wirtschaft, die Stärkung der sozialen und gesundheitspolitischen Agenda sowie die Migrations- und Asylpolitik. Belgien wolle alle noch offenen Teile des EU-Migrationspaktes angehen, heißt es dazu im offiziellen Programm
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Im Gaza-Krieg steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Kollaps. „Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern“, schrieb der Vizedirektor des WFP, Carl Skau, auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, „aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand.“Skau hatte sich gestern in Gaza ein Bild von der Lage gemacht. Es herrsche Chaos und Verzweiflung, Familien lebten auf den Straßen, erklärte er.
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Zwei Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel ist der Krieg in Gaza weiter voll im Gange und ein Ende nicht absehbar. Was dafür derzeit noch völlig fehlt: ein Plan, wie es in dem schmalen Küstenstreifen danach weitergehen soll. Israel legt sich hier aus mehreren Gründen bisher nicht fest. Das belastet aber zugleich die in der Frage entscheidende Achse mit Ägypten. Dabei gibt es in der Frage viele gemeinsame Interessen.
