Staatsanwaltschaft Dresden
Benachrichtigung über die Entschädigung der Opfer einer Straftat und Information über deren Rechte (§ 459 i StPO)
385 Js 52352/19
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:
| verurteilte Person: | Mustafa Nashwan Yousef., geb. am 04.09.1995 |
| Entscheidung: | Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 30.03.2021, Az: 223 Ds 385 Js 52352/19, rechtskräftig seit 30.03.2021 |
| Einziehungsanordnung | Einziehung von Gegenständen (§§ 73, 73 a StGB) |
Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Verurteilte fuhr mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.
Am 09.02.2020 gegen 02:00 Uhr fuhr der Angeklagte von der Nürnberger Straße auf die Budapester Straße in 01069 Dresden mit dem PKW Peugeot 307 (PIR-LM 232).
Dabei führte er die folgenden Gegenstände mit sich:
Rucksack, Marke „Spirit“, grau / neongrün
Laptop Akoya Medion, Gerätenummer 914N001DE0G14100069KS00/, Productkey 8WQ9C-
BHB37-6M68F-DYFV9-KD79P
Laptop Lenovo, Compliance-ID TP00026A und 71Y3514
Laptop Dell, Nr. OKXGVD
Xlayer Powerbank, Solar Modell XL212848 (orange)
Fotoobjektiv „Pentax“ 100 – 300 mm Nr. 6277918
Parfüm „Hugo Boss Men“ in Originalverpackung
elektrischer Rasierapparat, Marke „Braun“, Typ 5416, hellblau mit schwarzer Hülle
Armbanduhr mit schwarz / braunem Lederarmband, Hersteller unbekannt
Armbanduhr mit braunem Lederband, Hersteller „Owim GmbH“, IAN321604HG05229DASK
Armbanduhr „noname“, Made in China, mit defektem goldfarbenem Armband
Armbanduhr „Festina“ mit Gliederarmband, Nr. 16177
Armbanduhr „noname“ mit Gliederarmband
Apple Watch, schwarz, ohne Armband
goldfarbene Kette
Handy Samsung J4+, IMEI 357090100435296
Apple Watch, weiß, mit weißem Armband
Handy Huawei, braun / schwarz, IMEI 861366047158301
Apple Watch, rose, mit schwarzem Armband
Handy Gigaset GS 100, grün / weiß, IMEI unbekannt
Earpods, schwarz / Gold in defekter Hülle
Kopfhörer mit Kabel, schwarz
Adapterkabel USB – USB Typ C
Handy Nokia, IMEI unbekannt
Kopfhörer mit Kabel, blau
Digitalfotoapparat Olympus E-10, schwarz, ID-Nr. 1087362
Kopfhörer „Solo“ pro, in Originalverpackung, Seriennummer FL6ZG30XJMMJ
Netzteil für Laptop, Modellnr. 92P1211
Pappschachtel mit DHL-Aufkleber, Inhalt: Handy Samsung, Display beschädigt, in gelber Schutzhülle, IMEI 359316109276490 und 359316109276498
Handtasche, schwarz, „Liebeskind Berlin“ mit Tragegurt (Clutch)
Damenportemonnaie, braun, „Zelda“, mit schwarzem Blumenmotiv
Damenportemonnaie, braun, „Liebeskind Berlin“
Sonnenbrille „KRASS“, schwarzer Rahmen, mit QR-Code
Sonnenbrille „KRASS“, goldener Rahmen, mit QR-Code
schwarze Leder-Halbschuhe für Herren, „Camper“, Größe 41, mit originalem Papierschild
Herrenhemd, blau, mit Blumenmotiv, „Olymp“, Gr. 38
Strickjacke mit Stehbund, weinrot / schwarz kariert, „Olymp“, Gr. M
Herrenanzug, schwarz, „VIGGO“
Klapphandy „Panasonic“, Modell-Nr. KX-TU326, IMEI 352144080713100 weißer Handykarton
Handy Samsung Galaxy J4, goldfarben, Display gesplittert, mit microSD (8GB), IMEI 358412090110763 und 358413090110761
Handy Huawei P30, IMEI unbekannt, Rückseite mit Regenbogenoptik
Handy Huawei, schwarz, Display gesplittert, mit SIM, 868687045876948
SD-Karte 128 GB in Originalverpackung
Bluetooth-Box „BOSE Sound Link Mini“, schwarz
Aufgrund der Auffindeumstände und der Diskrepanz zwischen den Einkommensverhältnissen und dem Wert der aufgefundenen Gegenstände, bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gegenstände unmittelbar aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt wurden.
Die genannten Gegenstände konnten gesichert werden und befinden sich in Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft Dresden.
Diese Mitteilung erfolgt, um den aus der Straftat möglicherweise Verletzten die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung/Rückgewähr der Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.
Ihren Anspruch auf Rückgewähr der Gegenstände können Sie innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Dresden kostenlos und formfrei anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Der Verletzte möge sich hierzu bitte mit der Staatsanwaltschaft Dresden, Außenstelle Gutenbergstraße 5, 01307 Dresden unter Angabe des Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Rückgewähr der Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Rückgewähr durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Rückgewähr der Gegenstände an sich zu verlangen.
Da eine vorzeitige Rückgewähr nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.
Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
