Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer wichtigen Entscheidung, die das etablierte Prinzip „ne bis in idem“ (nicht zweimal für dasselbe Verbrechen) in Frage stellen könnte, das fest in unserem Rechtssystem verankert ist. Dieses Prinzip besagt, dass niemand erneut vor Gericht gestellt werden darf, wenn er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde.
Die neue Vorschrift enthält jedoch eine Ausnahme für schwerwiegende Straftaten: Falls nach einem Freispruch neue und überzeugende Beweise auftauchen, kann der Fall erneut verhandelt werden. Dies bedeutet, dass unter bestimmten Umständen ein Fall, selbst wenn viele Jahre vergangen sind, erneut aufgerollt werden kann. Dies erscheint vielen als gerecht, besonders wenn Hinweise darauf vorliegen, dass ein potenziell gefährlicher Straftäter auf freiem Fuß ist.
Der spezifische Fall, der zu dieser Überprüfung geführt hat, betrifft einen Mordfall aus dem Jahr 1981. Der Verdächtige wurde damals aufgrund unzureichender Beweise freigesprochen. Jedoch hat ein neues DNA-Gutachten den Fall in einem neuen Licht erscheinen lassen, und aufgrund der Gesetzesänderung wurde das Verfahren erneut aufgenommen.
Die entscheidende Frage lautet nun: In welchem Maße und bis zu welchem Punkt sollte unser Rechtssystem gehen, um Gerechtigkeit herzustellen, während gleichzeitig die individuellen Rechte geschützt werden? Das Bundesverfassungsgericht wird heute darüber entscheiden, ob die neue Regelung mit unserem Grundgesetz vereinbar ist oder ob das Prinzip „ne bis in idem“ nach wie vor uneingeschränkt Gültigkeit haben sollte. Es wird interessant sein zu sehen, wie das Gericht diese heikle Balance zwischen Gerechtigkeit und individuellen Rechten bewertet.
