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Staatsanwaltschaft Leipzig

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Staatsanwaltschaft Leipzig

Strafvollstreckungsverfahren gegen EI Mehdi Keraoui-
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung

R005 VRs 608 Js 52691/​21

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: R005 VRs 608 Js 52691/​21, gegen El Mehdi Keraoui- geboren am 15.08.1996- wegen Diebstahls u.a., ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 14.12.2021 nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen aus der von dem Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten entstanden.

Die Einziehung beruht auf folgender Sachverhaltsfeststellung:

Am 12.07.2021 gegen 09:00 Uhr wurde das vor der Treppe zur Dresdner Straße 66, 04317 Leipzig abgestellte Fahrrad der Marke Diamant, 28 Zoll, Farbe blau-grün entwendet.

Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des erlangten Tatertrags gegen den Verurteilten angeordnet. Das Fahrrad wurde gesichert.

Die jeweils Verletzten können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Auch nach Ablauf der Frist besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Rückgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der eingezogene Gegenstand im Eigentum des Staates.

Es wird gebeten von Sachstandsanfragen abzusehen, da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist. Der Staatsanwaltschaft ist es zudem nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

 

Leipzig, den 27.12.2022

gez. Neumärker/​ Rechtspflegerin

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