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Klage gegen HelloFresh: Verbraucherschützer beanstanden Bestellbutton mit der Aufschrift „Reactivate“

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay

Die rechtlichen Anforderungen an kostenpflichtige Bestellungen im Internet beschäftigen erneut die Gerichte. Diesmal steht der Kochboxenanbieter HelloFresh im Mittelpunkt eines Verfahrens, das der Verbraucherzentrale Bundesverband eingeleitet hat.

Gegenstand der Klage ist die Beschriftung eines Buttons, über den Verbraucher ein Abonnement reaktivieren können.

Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands verwendet HelloFresh hierfür die englische Bezeichnung „Reactivate“.

Die Verbraucherschützer beanstanden diese Formulierung und haben deshalb eine Unterlassungsklage gegen die HelloFresh Deutschland SE & Co. KG mit Sitz in Berlin erhoben.

Das Verfahren wurde am 2. Oktober 2026 eingereicht und der Gegenseite am 28. Oktober 2026 zugestellt.

Zuständig ist das Kammergericht. Das Aktenzeichen lautet 5 UKl 11/26.

Der veröffentlichte Verfahrensstand datiert vom 18. November 2026.

Im Kern geht es um eine für Verbraucher wichtige Frage: Muss ein Unternehmen unmittelbar auf einem Bestellbutton eindeutig darauf hinweisen, dass mit dessen Betätigung eine Zahlungspflicht entsteht?

Für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr enthält das Bürgerliche Gesetzbuch hierzu besondere Vorgaben.

Nach § 312j Absatz 3 BGB muss ein Unternehmer die Bestellsituation so gestalten, dass Verbraucher ausdrücklich bestätigen, eine Zahlungsverpflichtung einzugehen.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Verbraucher durch unklare oder missverständliche Schaltflächen unbemerkt kostenpflichtige Verträge abschließen.

Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung „Reactivate“ rechtlich interessant.

Der englische Begriff bedeutet sinngemäß „reaktivieren“ oder „wieder aktivieren“.

Er beschreibt damit zunächst einen Vorgang, sagt aber für sich genommen nicht ausdrücklich, dass durch die Betätigung des Buttons eine kostenpflichtige Verpflichtung entstehen kann.

Ob die konkrete Gestaltung bei HelloFresh gegen die gesetzlichen Anforderungen verstößt, ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Eine abschließende rechtliche Bewertung setzt voraus, dass die tatsächliche Bestellsituation und die weiteren Umstände des Vertragsschlusses geprüft werden.

Die bloße Existenz der Klage bedeutet noch nicht, dass ein Rechtsverstoß gerichtlich festgestellt wurde.

Für Verbraucher ist die Frage dennoch von erheblicher Bedeutung.

Abonnementmodelle gehören inzwischen zum Alltag des digitalen Handels. Sie finden sich bei Streamingdiensten, Softwareangeboten, Lieferdiensten und zahlreichen anderen Produkten.

Dabei ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, ob eine bestimmte Handlung lediglich ein bestehendes Kundenkonto aktiviert oder zugleich einen kostenpflichtigen Vertrag auslöst.

Besonders relevant wird diese Unterscheidung, wenn ein zuvor pausiertes oder beendetes Abonnement erneut aufgenommen werden soll.

Verbraucher könnten einen Button mit der Aufschrift „Reactivate“ möglicherweise als rein technische Wiederherstellung eines früheren Zugangs verstehen.

Ob damit tatsächlich eine neue Zahlungspflicht verbunden ist, hängt jedoch von den konkreten Vertragsbedingungen und dem jeweiligen Bestellvorgang ab.

Gerade deshalb kommt der eindeutigen Gestaltung der abschließenden Bestellschaltfläche eine besondere Bedeutung zu.

Die gesetzlichen Vorgaben zur sogenannten Button-Lösung sollen sicherstellen, dass Verbraucher die wirtschaftliche Tragweite ihrer Entscheidung erkennen können.

Entscheidend ist nicht allein, ob irgendwo im Bestellprozess Informationen über Preise und Vertragsbedingungen angezeigt werden.

Auch die Beschriftung der Schaltfläche, mit der der kostenpflichtige Vertrag abgeschlossen wird, muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Sollte ein Gericht im konkreten Fall einen Verstoß gegen § 312j BGB feststellen, könnte dies Auswirkungen auf die weitere Gestaltung entsprechender Bestellprozesse haben.

Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist als Unterlassungsklage ausgestaltet.

Damit verfolgt der Verband das Ziel, eine aus seiner Sicht rechtswidrige geschäftliche Praxis künftig zu unterbinden.

Es handelt sich dagegen nicht um eine Klage, mit der unmittelbar individuelle Rückzahlungsansprüche sämtlicher betroffener Verbraucher geltend gemacht werden.

Nach den veröffentlichten Verfahrensinformationen müssen sich Interessierte deshalb auch nicht in ein Register eintragen, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren.

Zwar ist ein Eintrag im Verbandsklageregister vorhanden. Eine Anmeldung einzelner Verbraucher ist für dieses Unterlassungsverfahren jedoch nicht erforderlich.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Verbraucher im Falle eines Erfolgs der Klage automatisch Geld zurückerhalten.

Individuelle Ansprüche müssten gegebenenfalls gesondert geprüft und geltend gemacht werden.

Für betroffene Kunden stellt sich insbesondere die Frage, ob durch die konkrete Gestaltung eines Bestellvorgangs überhaupt ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.

§ 312j Absatz 4 BGB sieht vor, dass ein Vertrag in den erfassten Fällen nur zustande kommt, wenn der Unternehmer die gesetzlichen Anforderungen an die Bestellschaltfläche erfüllt.

Ob sich ein Verbraucher darauf berufen kann, hängt jedoch von den Umständen des jeweiligen Vertragsschlusses ab.

Es wäre deshalb verfrüht, aus der anhängigen Klage abzuleiten, dass sämtliche über einen entsprechend beschrifteten Button abgeschlossenen HelloFresh-Abonnements unwirksam seien.

Ebenso wenig steht bislang fest, ob einzelne Kunden Rückzahlungsansprüche besitzen.

Das Gericht muss zunächst über die beanstandete Gestaltung entscheiden.

Für HelloFresh kann das Verfahren insbesondere dann praktische Folgen haben, wenn das Kammergericht die Rechtsauffassung der Verbraucherschützer bestätigt und eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung ausspricht.

In diesem Fall könnte das Unternehmen verpflichtet sein, die beanstandete Gestaltung künftig zu unterlassen.

Ob und in welcher Form der Bestellprozess angepasst werden müsste, hinge vom Inhalt einer möglichen gerichtlichen Entscheidung ab.

Der Fall verdeutlicht zugleich die wirtschaftliche Bedeutung der rechtssicheren Gestaltung digitaler Vertragsabschlüsse.

Unternehmen müssen nicht nur transparente Preisangaben und verständliche Vertragsbedingungen bereitstellen.

Sie müssen auch darauf achten, dass Verbraucher beim abschließenden Bestellschritt eindeutig erkennen können, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen.

Gerade bei internationalen Unternehmen können englischsprachige Begriffe in deutschen Bestellprozessen rechtliche Fragen aufwerfen.

Allerdings ist nicht jede englische Button-Beschriftung automatisch unzulässig.

Entscheidend ist, ob die verwendete Formulierung im konkreten Zusammenhang eindeutig auf eine kostenpflichtige Bestellung hinweist.

Der Begriff „Reactivate“ steht nun im Mittelpunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die diese Frage für den beanstandeten HelloFresh-Bestellprozess klären soll.

Verbraucher sollten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bei der Reaktivierung von Abonnements besonders aufmerksam sein.

Vor dem Abschluss empfiehlt es sich, die angezeigten Preise, Lieferintervalle, Kündigungsbedingungen und sonstigen Vertragsinformationen zu prüfen.

Wer bereits ein Abonnement reaktiviert hat und Zweifel an der Wirksamkeit des Vertragsschlusses hat, sollte die Bestellbestätigung und gegebenenfalls vorhandene Nachweise über die Gestaltung des Bestellvorgangs sichern.

Bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen kann eine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls sinnvoll sein.

Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die rechtlichen Anforderungen an digitale Bestellprozesse weiterhin eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz spielen.

Auch eine kurze Formulierung auf einer Schaltfläche kann darüber entscheiden, ob Verbraucher ausreichend deutlich auf eine kostenpflichtige Verpflichtung hingewiesen werden.

Im Verfahren gegen HelloFresh geht es deshalb nicht nur um ein einzelnes englisches Wort, sondern um die grundsätzliche Frage, wie eindeutig Unternehmen den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements kennzeichnen müssen.

Ob die Beschriftung „Reactivate“ den gesetzlichen Anforderungen genügt, wird das Kammergericht zu beurteilen haben.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt: Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband erhobenen Vorwürfe sind Gegenstand eines laufenden Verfahrens und noch nicht rechtskräftig festgestellt.

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