Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Das teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Hintergrund ist der Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.
Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten.
Das Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Das soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen.
Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.
Die erste Übergangsphase nach Vollendung des Brexits zum Jahreswechsel sollte Ende März vorbei sein. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf „oft übermäßige Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls an.
