Griechenland dementiert Aussagen der NATO, wonach Athen und Ankara Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer vereinbart haben. Zwar sei man bereit zu solchen Gesprächen, sie setzten aber voraus, dass zunächst alle türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands abgezogen würden, wie die dpa gestern Abend aus Kreisen des Außenministeriums erfuhr.
Das Dementi kam kurz nach einer Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wonach beide NATO-Staaten im Rahmen der Allianz zu Gesprächen zur Konfliktentschärfung bereit seien. Eine NATO-Sprecherin äußerte sich nicht zu den Aussagen aus Athen. Sie verwies nur darauf, dass es bereits ein technisches Treffen zwischen der Türkei und Griechenland in der NATO-Zentrale in Brüssel gegeben habe.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November verstanden werden könnte, mit einem Warnhinweis versehen.
Der Tweet verstoße gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen gestern. „Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten“, hieß es.
Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugänglich sei, hieß es. Twitter hatte erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblich bevorstehendem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen.
In seinen jüngsten Tweets hatte Trump Briefwählerinnen und -wähler ermuntert, sich am Tag der Abstimmung trotzdem ins Wahllokal zu begeben, um sich der korrekten Zählung der eigenen Stimme zu versichern. Im Problemfall sollten die Bürger dann im Wahllokal nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat gestern die Familie des in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake getroffen. Biden sprach auf dem Flughafen der Stadt Milwaukee mit Blakes Vater und drei seiner Geschwister, wie das Wahlkampfteam des US-Demokraten mitteilte.
Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der frühere Vizepräsident war gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill nach Milwaukee geflogen.
Ein weißer Polizist hatte Blake am 23. August in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner löste Demonstrationen aus, die teilweise in Gewalt ausarteten. Am Rande der Proteste wurden in der vergangenen Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das US-Justizministerium will einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen wegen mutmaßlicher Kartellrechtsverstöße Klage gegen Google einreichen. Das berichtete die „New York Times“ gestern unter Berufung auf mehrere Insider. Das Ministerium ermittelt bereits seit geraumer Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Machtmissbrauchs des weltweit größten Anbieters von Suchmaschinen.
Es wurde bereits damit gerechnet, dass noch in diesem Sommer die Klage des Ministeriums gegen die Alphabet-Tochter eingereicht werden könnte. Die US-Regierung untersucht derzeit die Wettbewerbspraktiken großer Technologiekonzerne wie Alphabet, Apple, Amazon und Facebook. Es wird befürchtet, dass sie zu viel Macht haben und Anwendern sowie Konkurrenten schaden.
