Nachdem US-Präsident Donald Trump per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) autorisiert hat, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen, regt sich Protest.
Der betroffene Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verurteilte am Donnerstagabend das Vorgehen, welches eine Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht sei. „Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen.“ Der niederländische Außenminister Stef Blok zeigte sich sehr besorgt über die diese Entwicklung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.
Durch den von Trump erlassenen können Vermögenswerte von Mitglieder des IStGH in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden, wie aus einem Brief hervorgeht, der am Donnerstag zusammen mit dem Erlass dem Repräsentantenhaus übergeben wurde. Außenminister Mike Pompeo zufolge könnten die Strafmaßnahmen auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.
Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden aber auch den US-Streitkräften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Die USA haben die Statuten des 2002 ins Leben gerufenen IStGH nie ratifiziert. Pompeo selbst sagte, „wir können nicht, wir werden nicht stillhalten, wenn unsere Leute von einem Scheingericht bedroht werden“.
