Diese Frage stellen sich sicherlich viele Bürger in Deutschland. Und trotzdem scheint Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Durch sein eigenmächtiges Vorpreschen im Zusammenhang mit der PKW-Maut, die letztlich von der EU gekippt wurde, hatte er dem Staat einen Schaden von über einer halben Milliarde Euro verursacht, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.
Und nun agiert er mit seinem geplanten „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ erneut eigenmächtig. Ohne Absprache mit anderen Ministerien hatte er bekanntgegeben, dass das 500 Millionen Euro teure Mobilitäts-Forschungszentrum in München angesiedelt werden solle.
In diesem Zusammenhang haben Bündnis 90/Die Grünen an das Verkehrsministerium eine Anfrage gerichtet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute berichtet.
Das Bundesverkehrsministerium, so Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, in seinem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler von den Grünen, sei alleinig hierfür verantwortlich. Noch nicht einmal die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wurde demnach informiert. Kindler kritisierte gegenüber dem RND, dass Verkehrsminister Scheuer das Forschungsministerium zur Auswahl des Standortes hätte befragen müssen. Dieser habe sich aber nicht einmal bemüht, den Anschein eines Wettbewerbs unter mehreren Standorten zu erwecken. Es gehe hierbei um eine erhebliche Förderung durch den Bund, die dem Standort zugutekommt. Scheuer boxe wie schon bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt einfach durch, so Kindler.
Als besonders heikel empfindet es der Grünen-Politiker Kindler, dass der Verkehrsminister die sehr positive Nachricht für München genau eine Woche vor den bayerischen Kommunalwahlen verkündet hatte. Er habe damit ungeniert sein Amt für die Vergabe von Wahlgeschenken der CSU an die bayerischen Wählerinnen und Wähler missbraucht. Den damit verbundenen Umgang mit Steuergeldern bezeichnete Kindler als „unverantwortlich“. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat müsse unweigerlich schwinden, wenn sich ein Bundesminister mit Steuergeldern ein Forschungsinstitut in seiner Heimat gönnt.
Kindler ist Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Grüne und will in dieser Funktion Scheuers Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Seine Partei sei durchaus für die Stärkung der Mobilitätsforschung, so Kindler, jedoch könne es dabei nicht darum gehen, das Geltungsbewusstsein des CSU-Ministers Scheuer zu stärken. Die Grünen würden daher in den anstehenden Haushaltsverhandlungen auf einen Stopp des geplanten Mittelflusses drängen – so lange, bis das Verkehrsministerium das vorgeschriebene Vergabeverfahren durchgeführt habe. Der Vorgang müsse nach objektiven Kriterien und ergebnisoffen erfolgen, so Kindler zum RND.
