Start Justiz Amtsgericht Karlsruhe: Einziehungsverfahren wegen schweren Bandendiebstahls

Amtsgericht Karlsruhe: Einziehungsverfahren wegen schweren Bandendiebstahls

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Urteil | © QuinceMedia / Pixabay

Staatsanwaltschaft Karlsruhe

715 VA 480 Js 22165/18 – 11.05.2020
Einziehungsverfahren gegen Anest DECKA wegen schw. Bandendiebstahls

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung des Wertes des Taterlangten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459 j StPO)

Mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10.12.2019 – 2 Ls 480 Js 22165/18- wurde gegen den Einziehungsbetroffenen Anest Decka, geb. am 07.04.1961, die Einziehung sichergestellten Bargeldes iHv. 9.000,00 EUR und die Einziehung folgender Gegenstände rechtskräftig angeordnet:

Nr. 3 verbogener Armreif

Nr. 5 Goldfarbene Halskette mit Anhänger

Nr. 9 Armbanduhr Trend Design

Nr. 11 SIM Karte „amc“

Nr. 12 Schwarze Geldbörse DNLR

Nr. 13 Graue Damengeldbörse DKNY

Nr. 15 Schwarze Geldbörse

Nr. 16 Schwarze Handschuhe

Nr. 17 Weißes Blutdruckmessgerät Omron

Nr. 24 Goldenes Armband mit Gravurplatte

Hierfür wurden bisher alle aufgeführten Vermögenswerte und Gegenstände sichergestellt. Das Geld und die Gegenstände stammen vermutlich aus Wohnungseinbrüchen im Raum Karlsruhe, im Zeitraum Juni 2017 bis Februar 2018.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu dem Aktenzeichen 715 VA 480 Js 22165/18 an. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459 k StPO).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine mögliche Entschädigung nur hinsichtlich der Hauptforderung erfolgen kann; weitere Ansprüche wie Zinsen, Rechtsverfolgungskosten und sonstige Ansprüche können im Verteilungsverfahren nicht berücksichtigt werden.

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer – des Verwertungserlöses und – des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459 k Abs.5 StPO).

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht (mehr) Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in sechs Monaten und nur dann erfolgen, wenn der Einziehungsbetrag vollständig beigetrieben werden konnte und alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Anderenfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierzu werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

gez. Schanzenbach
Rechtspflegerin

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