Verschiedenen Berichten zufolge will die Bundesregierung bereits diese Woche, am Donnerstag den 06. Juni, in der Kabinettssitzung den Gesetzesentwurf zum Provisionsdeckel beschließen. Sodann wäre der Weg frei für das Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung scheint mit dem Erfolg des LVRG weiter unzufrieden. Die angestrebten Maßnahmen zur Kostensenkung beim Verbraucher scheinen sich nicht wunschgemäß entwickelt zu haben.
Hintergrund: die Altersvorsorge des durchschnittlichen Deutschen hängt im Vergleich zu anderen Ländern überproportional an der klassischen oder der fondsgebundenen Lebensversicherung.
Und die Altersvorsorge der Menschen ist alles andere als Sicher. Die teilweise sehr hohen, von den Ergebnisse des jeweiligen Versicherten abziehbaren Kosten der Versicherer und der Vermittler, sollten mit dem LVRG gesenkt werden um dem Sparer eine höhere – oder teilweise überhaupt eine – positive Rendite zukommen zu lassen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Rückkaufswert einer aktuellen laufenden Lebensversicherung unter der Summe der insgesamt eingezahlten Beiträge liegt – also zum Vergleichszeitpunkt im eine negative Rendite aufweist.
Verbraucherverbände haben diesen Misstand schon lange angeprangert, die Bundesregierung hat reagiert. Der Referentenentwurf liegt vor – so soll der „Provisionsdeckel“ aussehen:
Im Kürze: maximal 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme (wohl die Summe aller eingezahlten Beiträge für maximal 35 Jahre Einzahlungsdauer) sollen die Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen künftig den Versicherten kosten dürfen. Nochmals 1,5 Prozent sind dürfen nur dann an Provisonen gezahlt werden, wenn der Vermittler der Police bestimmte Qualitätskriterien erfüllt.
Leider sind diese Qualitätskriterien wachsweich und lachhaft einfach erfüllbar: wenige Beschwerden, geringe Quote der stornierten Verträge und das Einhalten von gesetzlichen Vorgaben (was an sich selbstverständlich sein müsste). Also ist nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl von tatsächlichen Provisionen von 2,5 + 1,5 macht 4 % der gesamten Beitragssumme zu rechnen. Ob dies die Lebensversicherung rentabler macht? Zweifel sind angebracht.
Wie nicht anders zu erwarten machen Versicherer und Verbände trotzdem mobil, mache von ihnen wiegeln sogar Versicherungsvermittler dazu auf mit vorbereiteten Musterschreiben den Bundestagsabgeordneten Druck zu machen. Im übrigen wäre der Referentenentwurf von Übel, denn er griffe u.a. in die Freiheit der Preisgestaltung ein und wäre daher zum Schaden der Verbraucher.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt, Berichten zufolge, offenbar zu einer gänzlich anderen Auffassung. Einen Preiswettbewerb um die Kosten des Vertriebs erkennt man beim Bundesverband der Verbraucherzentralen wohl eher nicht, da es nach deren Auffassung wohl keine tatsächliche Transparenz der Preise geben würde. Und wenn Verbraucher eben keinen Überblick über Höhe und Zusammensetzung der ihnen mittelbar in Rechnung gestellten Provisionen haben, dann sticht das Argument eines angeblich bestehenden Preiswettbewerbes, denn die Versicherer zu ihrer Verteidigung ins Feld führen, eben nicht.
So ist es kaum verwunderlich, dass die Versicherer und die Vermittler-Verbände den Provisionsdeckel weiter scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen werden scheinbar aber zumindest Kosten nicht gescheut. So haben wohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier und der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski im Auftrag der Verbände AfW, Votum und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler angebliche rechtliche Argumente gegen einen Provisionsdeckel zusammengetragen.
Laut dem Wikipedia-Artikel von Hans-Peter Schwintowski gab es gegen ihn in der Vergangenheit Plagiatsvorwürfe, wobei er vor dem Landgericht bei dem Versuch scheiterte, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Bezeichnung „Plagiator“ untersagen zu lassen.
Anstelle der teuren Lobby-Arbeit, die am Ende im Ergebnis mittelbar doch nur die Kunden der Vermittler tragen müssen: wie wäre es denn einfach nur noch Netto-Policen anzubieten, bei denen die Kosten der Vermittlung klar und deutlich in ihrer Höhe ausgewiesen werden? Das würde doch alle Probleme lösen, oder?
