Politiker diskutieren seit mehr als zwei Jahren über eine Abschaffung der Pauschalsteuer auf Anlage- und Zinserträge. Nun hat ein Bundesland einen neuen Angriff gestartet.
Brandenburg will Abgeltungssteuer abschaffen
Das Bundesland Brandenburg will im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer starten. Das hat das Kabinett in Potsdam beschlossen, wie die Pressestelle der Landesregierung meldet. Ziel sei es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.
Wegen Datenaustausch ist Abgeltungssteuer hinfällig
Ab nächstem Jahr werden nach und nach mit den USA und über weiteren 100 OECD-Staaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht. Das macht die Grundlage für die pauschale Besteuerung überflüssig. Seit feststehe, dass künftig ein automatischer Datenaustausch zwischen einer Vielzahl von Staaten etabliert wird, sei der Begründung für die Einführung der Abgeltungsteuer gänzlich der Boden entzogen worden, so die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Die Entscheidung der Landesregierung von Brandenburg geht auch zurück auf eine Forderung des Landtages vom 15. Juli 2016 und einen Antrag der Koalitions-Fraktionen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer einzusetzen.
