NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat am Montag (14.03.2016) gefordert, dass unrechtmäßig erzielte Gewinne und Kartellbußen stärker den Verbraucherschutzverbänden zugute kommen.
Durch unlautere Praktiken erzielte Gewinne müssten wieder an die Verbraucher zurückfließen, sagte er am Montag (14.03.2016). Verboten sind laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beispielsweise belästigende Telefonwerbung, irreführende Werbung mit falschen oder veralteten Testergebnissen oder Lockvogelangebote.
Die Bundesregierung müsse das UWG nachbessern, verlangte Remmel. Vom Kartellamt verhängte Bußgelder verschwänden bisher im Bundeshaushalt, „ohne dass die Verbraucher direkt etwas davon haben“. Er schlug vor, ein Fünftel der Bußgelder für die Finanzierung der Verbraucherarbeit zu nutzen.
Quelle: wdr
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