Der Bundesrat hat mit einer Schweigeminute der Opfer der Neonazi-Morde gedacht. Die Länder sicherten in einer gemeinsamen Erklärung außerdem zu, die Hintergründe aufzuklären und Konsequenzen bei Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Der amtierende Bundesratspräsident, der bayrische Ministerpräsident Seehofer sagte, eine vollständige Aufklärung sei das Gebot der Stunde. Das seien Bund und Länder den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Der Bundesrat wählte außerdem den frühren Ministerpräsidenten vom Saarland, Peter Müller, zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Müller bekam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Quelle:MDR
