„Herbst der Reformen“: CDU kündigt umfassende Sozialreformen an
Nach der parlamentarischen Sommerpause plant die CDU-geführte Bundesregierung offenbar weitreichende Veränderungen im Sozialstaat. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte im…
Streit um EU-Pläne: Schnieder stellt sich gegen Verbrenner-Verbot für Mietwagen
Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Volker Schnieder (CDU) stellt sich entschieden gegen Pläne der EU-Kommission, den Einsatz von Verbrennungsmotoren…
Streit um Krankenkassen-Reform: VdK wirft Merz soziale Spaltung vor
Im Ringen um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine hitzige Debatte entbrannt: Der Sozialverband VdK hat scharfe…
Kein Spielraum nach unten: Mindestlohn gilt auch für Saisonkräfte uneingeschränkt
Die Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft hat eine klare Wendung genommen: Nach eingehender…
Einheit statt Flickenteppich: Merz drängt auf bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach Jahren föderaler Uneinigkeit will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ein Zeichen setzen: Bei einem Treffen mit dem…
Geplante Mindestlohnerhöhung: 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren
Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2026 werden…
Staatsreform gefordert: Steinmeier fordert „besseren, schnelleren, bürgernäheren“ Staat
Eine unabhängige Expertengruppe hat am Vormittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ überreicht.…
Social-Media-Verbot für Kinder? Datenschutzbeauftragte fordert Altersgrenze ab 16
Sollten Kinder unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok oder Snapchat haben? Die…
Bund unter Druck: Länder fordern Stromsteuersenkung für alle
In der energiepolitischen Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung: Immer mehr Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer…
Keine Zurückweisungen an Flughäfen: Innenministerium verzichtet vorerst auf Luftgrenzkontrollen
Trotz Tausender unerlaubter Einreisen per Flugzeug wird es vorerst keine systematischen Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Flughäfen geben.…