Neuer Regierungschef, alte Herausforderung: Der Wahlkampf beginnt außerhalb des Landtags
Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf den langjährigen Amtsinhaber folgt Sven…
Sozialstaat am Wendepunkt: Warum tiefgreifende Reformen jetzt unvermeidlich sind
Die Diskussion über die Zukunft des deutschen Sozialstaats nimmt spürbar an Fahrt auf. Fachleute halten den Zeitpunkt für…
„Kein Lifestyle, sondern Realität“ – Breite Kritik an CDU-Vorstoß zur Teilzeitarbeit
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit deutlich einzuschränken, hat eine parteiübergreifende Kontroverse ausgelöst – und stößt…
Wärmewende unter Druck: Kommunen zwischen Verantwortung und Überforderung
Die Kommunen sind zu zentralen Akteuren der Energie- und Wärmewende geworden – und zugleich stark gefordert. Neben klassischen…
US-Demokraten drohen mit Haushaltsblockade wegen tödlicher ICE-Einsätze
Die politische Stimmung in Washington spitzt sich zu, während die Frist zur Verabschiedung des US-Bundeshaushalts näher rückt. Auslöser…
Neue US-Verteidigungsstrategie: Heimatschutz vor China
Mit der Veröffentlichung der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie hat das US-Verteidigungsministerium eine deutliche Kursänderung vollzogen. China gilt darin nicht…
Geheime Dokumente: Trump-Regierung ließ Tufts-Studentin wegen Israel-kritischem Meinungsartikel festnehmen
Neu entsiegelte Gerichtsunterlagen werfen ein kritisches Licht auf das Vorgehen der Trump-Regierung gegen internationale Studierende. Aus den Dokumenten…
ICE unter Beschuss: Darf die Einwanderungsbehörde Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten?
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) steht derzeit massiv in der Kritik. Auslöser ist ein internes Memorandum…
Neue Asyl-Regeln der Bundesregierung: Diese Herkunftsländer gelten künftig als „sicher“
Die Bundesregierung zieht die Zügel in der Asylpolitik weiter an. Mit einer neuen Verordnung will sie Asylverfahren deutlich…
JD Vance besucht Minneapolis: Politische Spannungen um ICE-Einsätze nehmen zu
Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance wird am Donnerstag Minneapolis im Bundesstaat Minnesota besuchen. Wie eine mit seinen Plänen…