Die geplante Zuckersteuer hat offenbar schon vor ihrer Einführung einen ersten bitteren Beigeschmack bekommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schickte seinen Entwurf an die anderen Ministerien – und das Kanzleramt soll ihn kurz darauf gestoppt haben.
Der Grund laut Regierungskreisen: In dieser Form sei der Vorschlag nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Entwurf weiche von den Grundlagen ab, die zuvor von der zuständigen Finanzkommission Gesundheit vorgelegt worden seien.
Damit steht fest: Über eine Steuer auf Zucker lässt sich offenbar mindestens genauso gut streiten wie über Zucker selbst.
Finanzministerium: Eigentlich sind sich doch alle einig
Besonders interessant ist die unterschiedliche Wahrnehmung innerhalb der Regierung.
Aus dem Finanzministerium hieß es, über den Entwurf bestehe grundsätzlich Einigkeit. Es gehe lediglich noch um Details.
Das Kanzleramt scheint unter „Details“ allerdings Punkte zu verstehen, die groß genug sind, um den Entwurf zunächst auszubremsen.
Denn der Text war erst am Vortag an die anderen Ministerien gegangen. Viel Zeit benötigte man offenbar nicht, um festzustellen, dass aus der vermeintlichen Einigkeit noch keine beschlussfähige Einigkeit geworden ist.
Klingbeil will zuckerhaltige Getränke besteuern
Inhaltlich sieht der Entwurf des Finanzministers eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vor.
Welche Getränke genau betroffen wären, wie hoch die Abgabe ausfallen soll und welche Ausnahmen vorgesehen sind, geht aus der vorliegenden Meldung allerdings nicht hervor.
Auch die konkreten Punkte, bei denen Klingbeils Entwurf von den Grundlagen der Finanzkommission Gesundheit abweicht, werden nicht genannt.
Damit weiß man bislang vor allem, worüber gestritten wird – eine Zuckersteuer – aber noch nicht vollständig, warum der vorgelegte Entwurf im Kanzleramt offenbar nicht schmeckt.
Gestoppt ist der Entwurf – nicht zwangsläufig die Steuer
Aus dem Vorgang lässt sich nicht ableiten, dass eine Zuckersteuer grundsätzlich vom Tisch ist. Nach den vorliegenden Angaben betrifft der Widerstand die konkrete Fassung des Entwurfs.
Damit dürfte nun weiterverhandelt werden.
Das politische Rezept sieht vorerst also ungefähr so aus: Finanzministerium legt vor, Kanzleramt schickt zurück und anschließend wird so lange an den Zutaten gearbeitet, bis sich genügend Beteiligte auf dieselbe Mischung einigen können.
Für Verbraucher bleibt währenddessen die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie teuer zuckerhaltige Getränke durch eine mögliche Steuer tatsächlich würden.
Bis diese Details geklärt sind, hat die geplante Zuckersteuer jedenfalls bereits etwas geschafft, bevor auch nur ein Cent erhoben wurde: Sie sorgt innerhalb der Regierung für reichlich Gesprächsstoff – ganz ohne zusätzlichen Zucker.
