Eine Nachricht an eine Freundin ist schnell geschrieben. Doch was passiert, wenn ein eigentlich privates Gespräch plötzlich beim Arbeitgeber landet? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH). Im Mittelpunkt steht ein Fall aus Hessen, bei dem weitergeleitete Chatnachrichten für eine Arbeitnehmerin gravierende Folgen hatten: Ihr wurde gekündigt. Nun geht es um die Frage, ob die Weitergabe der privaten Kommunikation gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß und ob der Betroffenen deshalb Schadenersatz zusteht.
Der Fall berührt ein Problem, das angesichts der alltäglichen Nutzung von Messengerdiensten für viele Menschen von Bedeutung ist. Wer einem Freund oder einer Freundin eine private Nachricht schickt, geht häufig davon aus, dass der Inhalt innerhalb dieses Gesprächs bleibt. Technisch lässt sich eine solche Nachricht jedoch mit wenigen Handgriffen weiterleiten oder als Screenshot verbreiten.
Genau daraus entstand der Streit, der nun den Bundesgerichtshof beschäftigt.
Zwei Freundinnen tauschen sich über eine Chefin aus
Ausgangspunkt des Verfahrens ist die private Kommunikation zweier Freundinnen aus Hessen. Die beiden Frauen tauschten sich regelmäßig per Chat aus. Dabei ging es auch um die Vorgesetzte einer der Frauen.
Zunächst blieben die Äußerungen Teil des privaten Austauschs. Später kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen den beiden Freundinnen. Daraufhin leitete eine der Frauen die Chatnachrichten an die Chefin der anderen weiter.
Für die betroffene Arbeitnehmerin hatte dies erhebliche Konsequenzen. Nachdem ihre Vorgesetzte Kenntnis vom Inhalt der Nachrichten erhalten hatte, wurde der Frau gekündigt.
Die Arbeitnehmerin akzeptierte die Weitergabe ihrer privaten Nachrichten nicht und zog vor Gericht. Sie verlangt Schadenersatz und beruft sich dabei auf den Schutz ihrer persönlichen Daten.
Verstößt das Weiterleiten gegen die DSGVO?
Damit steht eine zentrale datenschutzrechtliche Frage im Raum: Darf ein Empfänger Inhalte aus einem privaten Chat ohne Zustimmung des Absenders an andere Personen weitergeben?
Der Bundesgerichtshof muss sich dabei insbesondere mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung beschäftigen. Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten und enthält zugleich verschiedene Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, dass eine Nachricht ursprünglich privat verschickt wurde. Juristisch muss unter anderem geklärt werden, ob die Weitergabe der darin enthaltenen personenbezogenen Informationen unter die DSGVO fällt und – falls dies der Fall ist – ob für die Übermittlung an die Arbeitgeberin eine rechtliche Grundlage bestand.
Hinzu kommt die Frage nach einer möglichen Ausnahme für rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Ob eine zunächst private Kommunikation auch dann noch unter eine solche Ausnahme fallen kann, wenn Nachrichten gezielt an den Arbeitgeber einer anderen Person weitergegeben werden, gehört zu den rechtlich relevanten Punkten des Falls.
Vertrauen trifft auf Datenschutz
Das Verfahren zeigt zugleich, wie eng persönliches Vertrauen und Datenschutz in der digitalen Kommunikation miteinander verbunden sind. Menschen äußern sich in privaten Chats häufig anders als in öffentlichen Beiträgen. Sie vertrauen darauf, dass eine Nachricht nur den ausgewählten Empfänger erreicht.
Doch aus diesem persönlichen Vertrauen ergibt sich nicht automatisch die Antwort auf die juristische Frage. Der BGH muss verschiedene Rechte und Interessen berücksichtigen und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der konkreten Weitergabe untersuchen.
Von Bedeutung ist dabei auch, dass die Weiterleitung in diesem Fall nicht folgenlos blieb. Die Nachrichten gelangten an die Arbeitgeberin und spielten anschließend im beruflichen Umfeld der Absenderin eine Rolle. Die Frau verlor ihren Arbeitsplatz und fordert nun eine finanzielle Entschädigung.
Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte deshalb auch über den konkreten Streit der beiden ehemaligen Freundinnen hinaus Beachtung finden. Private Kommunikation über Messenger gehört längst zum Alltag. Gleichzeitig können Nachrichten, Fotos, Sprachnachrichten oder Screenshots innerhalb von Sekunden einen wesentlich größeren Empfängerkreis erreichen als ursprünglich vorgesehen.
Der Fall macht deutlich, dass „privat verschickt“ und „darf niemals weitergegeben werden“ juristisch nicht zwangsläufig dasselbe bedeuten. Ob eine Weitergabe zulässig ist, kann von den Umständen des Einzelfalls, dem Inhalt, dem Zweck der Weiterleitung und den jeweils betroffenen Rechten abhängen.
Für den Bundesgerichtshof geht es nun darum, diese Grenzen genauer zu bestimmen. Seine Entscheidung könnte damit wichtige Hinweise dafür liefern, welchen datenschutzrechtlichen Schutz Menschen erwarten können, wenn vertrauliche digitale Gespräche plötzlich den privaten Raum verlassen.
Für die Betroffene steht dagegen eine sehr konkrete Frage im Vordergrund: War es rechtmäßig, dass ihre ehemaligen Freundin die privaten Nachrichten an ihre Chefin weitergab – oder begründet diese Weiterleitung einen Anspruch auf Schadenersatz?
Die Antwort aus Karlsruhe könnte für viele Nutzer von Messengerdiensten interessant werden. Denn was als vertrauliches Gespräch zwischen zwei Menschen beginnt, kann mit einem einzigen Klick weitreichende Folgen bekommen.
