Die geplante engere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Kanada sorgt für neue Spannungen mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit hohen Zöllen und möglichen Einschränkungen des Handels gedroht, sollte er die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung an Kanada als gegen die USA gerichteten Schritt bewerten. Damit entwickelt sich die geplante Partnerschaft zu einem neuen Konfliktpunkt in den ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen Washington und seinen traditionellen Partnern.
Auslöser ist ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch brachte sie ins Gespräch, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Die genaue rechtliche und politische Ausgestaltung eines solchen Status ist allerdings noch offen. Ein vergleichbares Modell existiert in dieser Form bislang nicht.
Trump spricht von möglichem „feindseligen Akt“
Die Reaktion aus Washington folgte prompt. Trump bezeichnete die Idee gegenüber Journalisten als „lächerlich“. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass die geplante Partnerschaft mit schlechten Absichten verbunden sei oder sich gegen die Vereinigten Staaten richte, stellte er erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht.
Der US-Präsident drohte mit sehr hohen zusätzlichen Zöllen auf europäische Waren. Darüber hinaus brachte er ins Spiel, den Handel mit Europa in bestimmten Bereichen einzustellen. Gleichzeitig griff Trump Kanada scharf an und bezeichnete das Nachbarland als schlechten Handelspartner.
Damit verschärft sich der Ton zwischen Washington und seinen Partnern erneut. Die Beziehungen der USA zu Kanada sind bereits durch Handelskonflikte belastet. Auch zwischen Washington und Brüssel gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Auseinandersetzungen über Zölle und andere wirtschaftspolitische Fragen.
EU und Kanada wollen deutlich enger zusammenarbeiten
Hinter dem europäischen Vorstoß steckt allerdings weit mehr als eine klassische Handelspartnerschaft. Von der Leyen kündigte eine sogenannte „Alliance for the Future“ zwischen Kanada und der Europäischen Union an. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem bei moderner Industrieproduktion, Technologie, Verteidigung, Energie, kritischen Rohstoffen, Batterien, Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Cybersicherheit und in der Arktis ausbauen.
Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen ist bereits das Freihandelsabkommen CETA. Nach Angaben von der Leyens ist der Warenhandel zwischen Kanada und der EU seitdem innerhalb von weniger als zehn Jahren um 75 Prozent gewachsen.
Die geplante Partnerschaft soll nun erheblich darüber hinausgehen. Von der Leyen erklärte, Europa und Kanada wollten einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit schaffen. Zugleich betonte sie, die Partnerschaft richte sich nicht gegen andere Staaten, sondern solle die gemeinsame Stärke Kanadas und Europas erhöhen.
Kanada sucht stärkere Verbindung zu Europa
Für Kanada könnte eine engere Partnerschaft mit Europa auch wirtschaftsstrategische Bedeutung haben. Das Land ist bislang stark vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig. Rund 70 Prozent der kanadischen Exporte gehen nach Angaben aktueller Berichte in die USA. Eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU könnte Ottawa dabei helfen, seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen.
Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich für engere Beziehungen mit Europa ausgesprochen. Eine klassische Vollmitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union steht dabei nicht zur Debatte. Vielmehr geht es um eine neue Form der Partnerschaft, deren konkrete Rechte und Verpflichtungen noch ausgehandelt werden müssten.
Von der Leyen stellte ihren Vorstoß ausdrücklich in einen größeren politischen Zusammenhang. Kanada und Europa verbinde nicht nur wirtschaftliches Interesse, sondern auch eine ähnliche Haltung zu Demokratie und internationaler Zusammenarbeit. Die Kommissionspräsidentin erklärte, Demokratien müssten selbst entscheiden können, mit wem sie zusammenarbeiten.
Carney spricht vor dem Europaparlament
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich deshalb an diesem Donnerstag auf Straßburg. Der kanadische Premierminister Mark Carney soll um 11.30 Uhr vor dem Europäischen Parlament sprechen. Anschließend ist eine Pressekonferenz vorgesehen.
Seine Rede dürfte genau beobachtet werden. Denn bislang ist offen, wie weit Kanada bei einer möglichen Assoziierung tatsächlich gehen will und wie ein solcher Status praktisch aussehen könnte. Auch innerhalb der EU müssen zahlreiche Fragen geklärt werden. Reuters berichtet, dass selbst unter europäischen Diplomaten noch Unsicherheit darüber besteht, was eine solche assoziierte Mitgliedschaft konkret bedeuten würde.
Ein neuer Konflikt um Handel und geopolitischen Einfluss
Der Streit reicht damit über einzelne Zölle hinaus. Im Hintergrund steht die Frage, wie sich Kanada und Europa in einer Welt positionieren, in der Handelsbeziehungen zunehmend auch als geopolitisches Instrument eingesetzt werden.
Für Kanada könnte eine stärkere Bindung an Europa die Abhängigkeit vom US-Markt reduzieren. Die Europäische Union wiederum könnte ihre wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen zu einem rohstoffreichen und politisch eng verbundenen Partner ausbauen.
Washington betrachtet die Entwicklung dagegen deutlich kritischer. Trumps Drohung zeigt, dass eine engere Verbindung zwischen Kanada und der EU neue handelspolitische Auseinandersetzungen auslösen könnte.
Noch handelt es sich bei der assoziierten Mitgliedschaft vor allem um einen politischen Vorschlag, dessen konkrete Ausgestaltung erst entwickelt werden muss. Doch bereits die Ankündigung hat eine internationale Kontroverse ausgelöst. Carneys Auftritt im Europaparlament könnte nun erste Hinweise darauf geben, wie weit Kanada und die Europäische Union bei ihrer Annäherung tatsächlich gehen wollen.
