Der jahrzehntealte Streit zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln gewinnt wieder an Schärfe.
Nach neuen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die britische Regierung am Freitag unmissverständlich klargestellt, dass sie an ihrer Position zu dem Archipel im Südatlantik festhält.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, die Falklandinseln seien britisch, weil ihre Bewohner britisch sein wollten. Londons Verpflichtung gegenüber den Inseln sei „uneingeschränkt und unerschütterlich“.
Damit reagiert Großbritannien auf eine bemerkenswerte Verschärfung der argentinischen Rhetorik.
Denn Milei verbindet den historischen Souveränitätsstreit inzwischen mit zwei aktuellen Themen: der geplanten Ölförderung rund um die Inseln und möglichen Veränderungen in der amerikanischen Haltung unter Präsident Donald Trump.
Milei: „Die Falklands sind argentinisch“
Milei hatte Argentiniens Anspruch in einer Fernsehansprache erneut mit Nachdruck vertreten.
Für Buenos Aires heißen die Inseln Islas Malvinas und gehören zum argentinischen Staatsgebiet. Großbritannien kontrolliert das Archipel dagegen seit 1833.
Milei argumentiert, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen zugunsten Argentiniens verändern könnten.
Dabei verwies er insbesondere auf Äußerungen Donald Trumps.
Der US-Präsident hatte zuletzt erkennen lassen, dass er die amerikanische Haltung zur Falkland-Frage überprüfen könnte. Die USA vertreten traditionell eine neutrale Position in der Souveränitätsfrage, erkennen jedoch die britische Verwaltung der Inseln faktisch an.
Milei interpretiert Trumps Äußerungen nun als diplomatische Chance für Argentinien.
London hält dagegen: Die Bewohner entscheiden
Großbritannien setzt dem eine grundsätzlich andere Argumentation entgegen.
Für London steht nicht Argentiniens geografischer oder historischer Anspruch im Mittelpunkt, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Inselbewohner.
2013 fand auf den Falklandinseln ein Referendum über den politischen Status statt.
Das Ergebnis war außergewöhnlich eindeutig:
99,8 Prozent der Abstimmenden votierten dafür, den Status als britisches Überseegebiet beizubehalten.
Lediglich drei Stimmen entfielen dagegen.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 92 Prozent.
Für die britische Regierung ist dieses Ergebnis bis heute die zentrale politische Legitimation ihrer Position.
Milei spricht den Inselbewohnern dieses Argument ab
Argentinien akzeptiert diese Argumentation allerdings nicht.
Milei erklärte nun ausdrücklich, die Bewohner des von ihm als widerrechtlich besetzt bezeichneten Territoriums hätten keinen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung.
Genau hier liegt einer der fundamentalen Unterschiede zwischen beiden Staaten.
London sagt:
Die Bevölkerung muss über ihre politische Zukunft entscheiden.
Buenos Aires sagt:
Die Inseln gehören territorial zu Argentinien, weshalb die dort lebende Bevölkerung nicht darüber entscheiden könne, ob das Gebiet britisch bleibt.
Damit stehen sich nicht nur zwei territoriale Ansprüche gegenüber, sondern zwei grundsätzlich unterschiedliche rechtliche und politische Argumentationen.
Jetzt geht es auch um Milliardenwerte unter dem Meeresboden
Der Zeitpunkt der neuen Auseinandersetzung ist kein Zufall.
In den Gewässern nördlich der Falklandinseln soll das Sea-Lion-Ölfeld entwickelt werden.
Das Projekt wird von Unternehmen mit britischen und israelischen Verbindungen vorangetrieben. Die Förderung soll nach derzeitigen Planungen 2028 beginnen.
Reuters beziffert die Ressourcen des Feldes auf geschätzt rund 1,7 Milliarden Barrel Öl.
Damit bekommt der jahrzehntealte Territorialstreit eine neue wirtschaftliche Dimension.
Es geht nicht mehr ausschließlich um Flaggen, historische Ansprüche und nationale Identität.
Es geht zunehmend auch um die Frage, wer über erhebliche Energieressourcen im Südatlantik verfügen darf.
Milei droht Ölunternehmen mit Sanktionen
Argentinien will genau dort ansetzen.
Milei kündigte Sanktionen gegen Unternehmen an, die ohne argentinische Genehmigung an der Ölförderung rund um die Falklandinseln beteiligt sind.
Außerdem will er die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Argentiniens gegenüber solchen Unternehmen ausweiten.
Buenos Aires betrachtet die Rohstoffförderung als Nutzung argentinischer Ressourcen ohne Zustimmung Argentiniens.
Großbritannien vertritt die entgegengesetzte Position.
London argumentiert, dass die Bewohner der Falklandinseln im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts auch über die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen entscheiden dürfen.
Damit könnte aus dem politischen Territorialstreit zunehmend ein wirtschaftlicher Konflikt werden.
Trump verändert die Gleichung
Die möglicherweise wichtigste neue Variable sitzt allerdings weder in London noch in Buenos Aires.
Sie sitzt in Washington.
Donald Trump hatte auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Unterstützung Großbritanniens in einem künftigen Falkland-Konflikt keine eindeutige Beistandszusage abgegeben.
Dabei brachte er das Thema mit seiner Kritik an Großbritanniens Verhalten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg in Verbindung.
Trump erinnerte zugleich daran, dass Großbritannien die Inseln im Falkland-Krieg 1982 militärisch zurückerobert hatte, stellte aber Fragen nach den heutigen britischen Möglichkeiten.
Für Milei sind solche Aussagen politisch äußerst wertvoll.
Er kann argumentieren, dass eine bisher als relativ stabil wahrgenommene internationale Konstellation möglicherweise in Bewegung gerät.
Ob Washington seine tatsächliche diplomatische Position zur Souveränität der Falklandinseln verändert, ist damit allerdings noch nicht entschieden.
Eine politische Andeutung Trumps ist nicht gleichbedeutend mit einer formellen Änderung der amerikanischen Außenpolitik.
London vermutet Innenpolitik hinter Mileis Offensive
Der britische Verteidigungsminister Streeting interpretiert Mileis Vorgehen anders.
Nach seiner Darstellung sagen dessen Äußerungen mehr über die argentinische Innenpolitik aus als über die tatsächliche Zukunft der Falklandinseln.
Der Hintergrund ist relevant.
Der Falkland-Konflikt besitzt in Argentinien enorme emotionale und politische Bedeutung. Die Forderung nach argentinischer Souveränität über die Malvinas reicht weit über einzelne Parteien oder politische Lager hinaus.
Ein Präsident kann mit einer offensiven Haltung in dieser Frage deshalb ein Thema besetzen, das große Teile der Bevölkerung verbindet.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Mileis Schritte ausschließlich innenpolitisch motiviert sind.
Mit der geplanten Ölförderung und den neuen Signalen aus Washington existieren gleichzeitig konkrete außen- und wirtschaftspolitische Entwicklungen.
Der Schatten des Krieges von 1982
Über jeder neuen Eskalation liegt zwangsläufig die Erinnerung an 1982.
Am 2. April jenes Jahres besetzte die damalige argentinische Militärjunta die Falklandinseln.
Großbritannien entsandte daraufhin eine große militärische Einsatzgruppe in den Südatlantik.
Nach etwas mehr als zwei Monaten endete der Krieg mit der Kapitulation der argentinischen Streitkräfte.
Hunderte Soldaten verloren ihr Leben.
Die Niederlage Argentiniens beendete den territorialen Anspruch allerdings nicht.
Bis heute betrachtet Buenos Aires die Inselgruppe als argentinisches Territorium.
Bedeutet die neue Rhetorik einen neuen Falkland-Krieg?
Dafür gibt es derzeit keinen belastbaren Beleg.
Milei hat seine Forderungen verschärft und wirtschaftliche Sanktionen angekündigt. Zudem plant Argentinien eine stärkere militärische Infrastruktur in Feuerland.
Das allein bedeutet jedoch nicht, dass ein militärischer Angriff bevorsteht.
Großbritannien wiederum betont seit Langem, dass seine Streitkräfte im Südatlantik defensiven Charakter haben und dem Schutz der Inseln dienen.
Die aktuelle Auseinandersetzung spielt sich bislang vor allem auf diplomatischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene ab.
Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden zweiten Falkland-Krieg wären deshalb derzeit nicht gerechtfertigt.
Trotzdem ist die Lage politisch interessanter als seit Jahren
Mehrere Entwicklungen treffen gleichzeitig aufeinander.
Argentinien erneuert seinen Anspruch mit deutlich aggressiverer Rhetorik.
Die kommerzielle Ölförderung rund um die Inseln rückt näher.
Buenos Aires droht beteiligten Unternehmen mit Sanktionen.
Und der amerikanische Präsident lässt öffentlich Zweifel daran erkennen, wie selbstverständlich Washington Großbritannien in einem hypothetischen neuen Konflikt unterstützen würde.
Damit verändert sich zwar nicht automatisch der territoriale Status der Falklandinseln.
Aber die politische Umgebung des Konflikts wird unberechenbarer.
