Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

29 VRs 657 Js 67884/​20

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen d. SINED GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Otto Günther Rieker, in Nürnberg, wegen Betruges

Durch das Landgericht Leipzig ist am 30.05.2024 ein Beschluss ergangen, welcher seit dem 20.06.2024 rechtskräftig ist. Gegen d. SINED GmbH wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 135.776,13 € angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 11.09.2020 fassten zumindest drei unbekannte Täter den Entschluss, in gemeinsamem Zusammenwirken sich durch wiederholte Betrugstaten unter Verwendung des Internets eine fortlaufende Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen, um hieraus ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

In Umsetzung dieses Tatentschlusses kontaktierten die unbekannten Täter zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 11.09.2020 den Otto Günther Rieker aus Leipzig und gaben sich ihm gegenüber als Kenan Bayraktar aus Ismir/​Türkei, Marco Jahn und Sabine Marent aus. Sie gaben vor, daran interessiert zu sein, gemeinsam mit ihm einen gewinnbringenden Online-Versandhandel für elektronische Geräte und Haushaltswaren zu betreiben. In dem Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der unbekannten Täter erwarb der Otto Günther Rieker die SINED GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ab dem 11.09.2020 wurde, einschließlich der dazugehörigen Konten bei der Volksbank Stuttgart eG und bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG.

Unter der Legende dieser Gesellschaft richteten die unbekannten Täter von einem unbekannten Ort, vermutlich der Geschäftsanschrift der SINED GmbH in Lützen oder den Lagerräumen in Leipzig aus, spätestens am 09.11.2020 die Internetseite www.primavergleich.de ein, bei der es sich um einen sog. Fake-Shop handelte. Hierfür erstellten sie eine professionell wirkende Internetseite, über die Elektronikartikel und mittelpreisige Haushaltsgeräte oder anderweitige Waren zum Kauf angeboten wurden. Die angebotenen Waren wurden der Legende des Shops nach ausschließlich nach Vorkasse-Zahlungen durch Direktüberweisungen, Kreditkartenzahlungen oder Zahlungen über die Zahlungsdienstleister Klarna, Mollie und PayPal verkauft, so dass die Geschädigten in der Regel mit dem Kaufpreis in Vorleistung gingen und anschließend die Waren nicht erhielten.

Für die Internetseite des Online-Versandhandels, die SINED GmbH und die dazugehörigen Konten trat nach dem Willen und Plan der unbekannten Täter stets nur der Otto Günther Rieker nach außen auf, der keine Kenntnis davon hatte, dass die unbekannten Täter tatsächlich gar keine Waren verkaufen, sondern nur die Überweisungsbeträge für sich vereinnahmen wollten.

Tatsächlich bestand durch die unbekannten Täter nie die Absicht, Waren an die Geschädigten zu versenden, sondern die vermeintlichen Verkäufe wurden nur durchgeführt, um die Zahlungen der Geschädigten ohne Gegenleistung zu vereinnahmen, wobei die Identität und Tatbeteiligung der unbekannten Täter durch die Instrumentalisierung des Otto Günther Rieker verschleiert werden sollte. Auf diese Art und Weise wollten die Täter auf unbestimmte Zeit fortlaufend selbständige und gleichartige Betrugstaten zum Nachteil der Geschädigten und von weiteren getäuschten Personen begehen, um sich hieraus dauerhaft erhebliche finanzielle Vorteile zu verschaffen, indem sie die zu Unrecht vereinnahmten Kaufpreiszahlungen sodann über Scheinrechnungen von den Konten der SINED GmbH auf andere Konten, die ihrer Verfügungsmacht unterfielen, überweisen wollten. Den unbekannten Tätern war dabei bewusst, dass sie unter diesen Umständen keinen Anspruch auf die Überweisungsbeträge hatten. Gleichwohl wollten sie die überwiesenen Beträge für sich vereinnahmen, wobei sie den Eintritt eines entsprechenden Schadens bei den Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahmen. Im Vertrauen auf den Erhalt der erworbenen Waren überwiesen 580 Geschädigte zwischen dem 09.11.2020 und dem 30.11.2020 insgesamt 192.873,04 EUR über die in dem Fake-Shop angegebenen Zahlungswege auf die Konten der SINED GmbH, ohne jeweils eine Gegenleistung zu erhalten, wodurch den Geschädigten jeweils ein Schaden in Höhe des Überweisungsbetrags entstanden ist.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:

Im Zuge der beim Amtsgericht Leipzig aufgrund der oben aufgeführten Tatvorwürfe erwirkten Arrestbeschlüsse konnte insgesamt somit ein Geldbetrag in Höhe von 135.776,13 EUR vorläufig sichergestellt werden.

Als Tatverletzte können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich. In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Die Verletzten mögen sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R029 VRs 657 Js 67884/​20, schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Hinweis:

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