Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ist erneut Ziel einer großangelegten Durchsuchung geworden. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010. Die Deutsche Bank, zu deren Konzern die Postbank inzwischen gehört, erklärte, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Die Ermittlungen betreffen Vorgänge, die mehr als 15 Jahre zurückliegen und sich auf Geschäfte der damaligen Postbank beziehen. Nach Medienberichten steht der Verdacht im Raum, dass durch Cum-Cum-Transaktionen unrechtmäßige Steuervorteile erzielt wurden. Nach Angaben der Ermittler könnte der Schaden in diesem Verfahren mehrere hundert Millionen Euro betragen.
Verdacht auf Steuerhinterziehung
Im Mittelpunkt der Durchsuchungen stehen sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Dabei wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag zwischen in- und ausländischen Investoren übertragen. Ziel solcher Konstruktionen war es, ausländischen Anlegern steuerliche Vorteile bei der Kapitalertragsteuer zu verschaffen, die ihnen nach Auffassung der Behörden nicht zustanden.
Cum-Cum-Modelle unterscheiden sich zwar von den bekannteren Cum-Ex-Geschäften, stehen jedoch ebenfalls seit Jahren im Fokus von Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden und Gerichten. Nach Schätzungen verursachten Cum-Cum-Geschäfte dem deutschen Staat insgesamt Schäden in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro.
Postbank-Geschäfte im Fokus
Nach bisherigen Informationen beziehen sich die aktuellen Ermittlungen auf Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010. Die Postbank wurde später vollständig in den Deutsche-Bank-Konzern integriert. Die Durchsuchungen dienen nach Angaben der Ermittler vor allem der Sicherung von Beweismitteln und der Auswertung möglicher geschäftlicher Unterlagen und Kommunikation.
Berichten zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte. Im Rahmen der Ermittlungen sollen neben Geschäftsräumen auch weitere Objekte durchsucht worden sein.
Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden
Die Deutsche Bank bestätigte die behördlichen Maßnahmen und erklärte, mit den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Nach Angaben des Instituts erfolgt die Durchsuchung im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen, ohne dass sich die Bank zu den Einzelheiten des Verfahrens äußerte. Nach bisherigen Informationen wird die Deutsche Bank in diesem Verfahren als betroffene Dritte geführt.
Cum-Cum bleibt juristisch hochbrisant
Die aktuellen Durchsuchungen zeigen, dass die Aufarbeitung mutmaßlich rechtswidriger Aktiendeals die Justiz weiterhin intensiv beschäftigt. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Banken und Finanzinstitute wegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften untersucht. Während Cum-Ex bereits zu zahlreichen Strafverfahren und milliardenschweren Rückforderungen geführt hat, laufen auch bei Cum-Cum-Geschäften weiterhin umfangreiche Ermittlungen.
Mit der erneuten Durchsuchung der Frankfurter Konzernzentrale rückt Deutschlands größtes Geldhaus erneut in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Ob und in welchem Umfang sich die Verdachtsmomente bestätigen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
