Die Aufarbeitung der Cum/Cum- und Cum/Ex-Komplexe ist längst nicht abgeschlossen. Wie aus einer aktuellen Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hervorgeht, sehen sich zahlreiche Finanzunternehmen weiterhin mit erheblichen finanziellen Folgen konfrontiert. Die Gesamtsumme der bislang bekannten Belastungen beläuft sich nach dem derzeitigen Stand auf rund 7,01 Milliarden Euro.
Die Zahlen machen deutlich, dass die wirtschaftlichen Folgen der umstrittenen Aktiendeals auch viele Jahre nach deren Durchführung noch immer erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor haben.
Mehr als 100 Finanzunternehmen betroffen
Im Rahmen ihrer Erhebung befragte die BaFin Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Gesellschaften aus dem Wertpapiersektor zu möglichen Belastungen aus Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften.
Nach den bisherigen Ergebnissen gaben insgesamt 73 Kreditinstitute, 21 Versicherungsunternehmen sowie zwölf Wertpapiergesellschaften an, von mindestens einem der abgefragten Sachverhalte betroffen zu sein.
Allein im Zusammenhang mit Cum/Cum-Gestaltungen meldeten 54 Banken, 18 Versicherer und drei Wertpapiergesellschaften mögliche finanzielle Belastungen.
Cum/Cum verursacht Milliardenkosten
Die bislang ausgewerteten Angaben zeigen, dass sich allein aus Cum/Cum-Gestaltungen finanzielle Belastungen von rund 4,82 Milliarden Euro ergeben.
Dabei handelt es sich sowohl um bereits geleistete Zahlungen als auch um mögliche zukünftige Verpflichtungen, die sich beispielsweise aus laufenden steuerlichen Verfahren oder weiteren Nachforderungen ergeben können.
Zusätzlich fragte die Finanzaufsicht die Unternehmen nach Belastungen aus Cum/Ex-Geschäften sowie nach möglichen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Führungskräfte.
Ein erheblicher Teil der Belastungen steht noch aus
Besonders bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Gesamtsumme.
Nach Angaben der BaFin entfallen rund 59 Prozent der bislang bekannten Belastungen auf bereits geleistete Zahlungen. Weitere 41 Prozent stellen potenzielle zukünftige finanzielle Risiken dar.
Um sich auf mögliche Nachforderungen vorzubereiten, haben die betroffenen Unternehmen bereits umfangreiche Rückstellungen gebildet.
Für mögliche Belastungen aus Cum/Cum-Geschäften wurden bislang Rückstellungen von rund 638 Millionen Euro ausgewiesen. Hinzu kommen weitere 288 Millionen Euro, die Unternehmen für mögliche Verpflichtungen aus Cum/Ex-Geschäften zurückgelegt haben.
Aufarbeitung dauert weiter an
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die juristische und steuerliche Aufarbeitung der Cum/Ex- und Cum/Cum-Komplexe weiterhin andauert.
Zahlreiche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Steuerbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen sich weiterhin mit der Rückforderung unrechtmäßig erlangter Steuervorteile sowie mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Beteiligte.
Für viele Finanzunternehmen bedeutet dies eine anhaltende Unsicherheit hinsichtlich möglicher weiterer Forderungen.
Was hinter Cum/Cum und Cum/Ex steckt
Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte zählen zu den größten Steuerskandalen der deutschen Finanzgeschichte.
Bei Cum/Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag mehrfach zwischen verschiedenen Beteiligten gehandelt. Dadurch entstand der Eindruck, dass Kapitalertragsteuer mehrfach gezahlt worden sei. Tatsächlich wurde sie jedoch häufig nur einmal abgeführt, teilweise aber mehrfach vom Staat erstattet.
Cum/Cum-Geschäfte funktionierten nach einem anderen Prinzip. Hier wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag vorübergehend an inländische Investoren übertragen, um steuerliche Vorteile bei der Erstattung oder Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu erzielen.
Während Cum/Ex-Modelle inzwischen höchstrichterlich als rechtswidrig eingestuft wurden, beschäftigen Cum/Cum-Fälle die Finanzgerichte und Steuerbehörden weiterhin.
Finanzbranche bleibt unter Beobachtung
Die BaFin verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Ziel der Abfrage war es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Risiken der betroffenen Unternehmen zu erhalten und mögliche Auswirkungen auf deren finanzielle Stabilität frühzeitig zu erkennen.
Gerade bei Banken und Versicherungen spielen ausreichende Eigenkapitalausstattung und Risikovorsorge eine zentrale Rolle. Hohe Nachzahlungen oder neue steuerliche Forderungen könnten sich auf einzelne Institute spürbar auswirken.
Milliardenbelastung noch nicht endgültig bezifferbar
Ob die bisher ermittelten rund sieben Milliarden Euro bereits das endgültige Ausmaß der Belastungen darstellen, ist derzeit offen. Da zahlreiche Verfahren noch laufen und steuerliche Bewertungen weiterhin überprüft werden, könnten sich die finanziellen Folgen in den kommenden Jahren noch verändern.
Fest steht jedoch bereits jetzt: Die Nachwirkungen der Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte beschäftigen die deutsche Finanzbranche noch immer in erheblichem Umfang. Die Milliardenbelastungen zeigen, dass die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen eines der größten Steuerskandale Europas auch viele Jahre später längst nicht abgeschlossen sind.
