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VW-Stellenabbau: Welche Rechte Beschäftigte jetzt wirklich haben

geralt (CC0), Pixabay

Die Diskussion um einen möglichen Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen im Volkswagen-Konzern sorgt bei vielen Beschäftigten für große Verunsicherung. Im Raum stehen nicht nur Stellenstreichungen, sondern auch Werksschließungen, Produktionsverlagerungen und umfassende Umstrukturierungen. Betroffen sein könnten neben Volkswagen und Audi auch zahlreiche Tochtergesellschaften und Zulieferbetriebe. Arbeitsrechtler Bora Kösesoy macht in einem aktuellen Rechtstipp deutlich: Selbst weitreichende Sparprogramme setzen den Kündigungsschutz nicht außer Kraft.

Nach seiner Einschätzung sollten Arbeitnehmer zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Kündigungen unterscheiden. Strategische Konzernentscheidungen oder Medienberichte seien zunächst keine Kündigungen. Erst wenn Arbeitsverhältnisse beendet werden sollen, greifen die strengen Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts. Arbeitgeber müssten dann die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erfüllen und zahlreiche gesetzliche Anforderungen beachten.

Betriebsbedingte Kündigung ist an hohe Hürden gebunden

Eine betriebsbedingte Kündigung sei nur zulässig, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und der konkrete Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt. Darüber hinaus müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass keine Möglichkeit besteht, den Beschäftigten auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen.

Besonders wichtig sei zudem die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl. Dabei müssen Kriterien wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung berücksichtigt werden. Fehler bei dieser Auswahl führten nach Angaben des Anwalts immer wieder dazu, dass Kündigungen vor Gericht scheitern.

Tarifverträge und Beschäftigungsgarantien spielen eine wichtige Rolle

Gerade im Volkswagen-Konzern existieren nach Darstellung von Kösesoy zahlreiche tarifliche Sonderregelungen sowie Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung. Diese könnten betriebsbedingte Kündigungen erheblich erschweren oder sogar ausschließen.

Ob tatsächlich gekündigt werden dürfe, hänge deshalb nicht allein von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ab. Ebenso entscheidend seien Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und individuelle Arbeitsverträge.

Betriebsrat hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte

Kommt es zu größeren Restrukturierungen, spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Arbeitgeber müssen ihn vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anhören. Darüber hinaus sind bei größeren Personalabbaumaßnahmen häufig Interessenausgleiche und Sozialpläne auszuhandeln.

Bei Massenentlassungen gelten zusätzlich umfangreiche gesetzliche Vorschriften. Unter anderem muss eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Fehler bei diesem Verfahren können nach der Rechtsprechung unter Umständen zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen.

Aufhebungsverträge sollten nicht vorschnell unterschrieben werden

Besondere Vorsicht empfiehlt der Arbeitsrechtler bei Aufhebungsverträgen oder Angeboten zum Wechsel in eine Transfergesellschaft. Solche Vereinbarungen beenden das Arbeitsverhältnis meist freiwillig und können erhebliche Auswirkungen auf Kündigungsschutz, Abfindung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Vor einer Unterschrift sollten Beschäftigte deshalb genau prüfen lassen, welche Rechte sie aufgeben und welche finanziellen Folgen entstehen können. Nach seiner Erfahrung lassen sich Abfindungen und Vertragsbedingungen häufig noch deutlich verbessern.

Abfindung gibt es nicht automatisch

Ein weit verbreiteter Irrtum sei die Annahme, jede betriebsbedingte Kündigung führe automatisch zu einer Abfindung. Tatsächlich existiere ein gesetzlicher Anspruch nur in wenigen Ausnahmefällen oder wenn Sozialpläne entsprechende Regelungen enthalten.

In der Praxis würden viele Abfindungen erst im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt. Wie hoch diese ausfallen, hänge wesentlich davon ab, wie angreifbar die Kündigung sei und welche Erfolgsaussichten eine Klage habe.

Drei-Wochen-Frist entscheidet über die Rechte

Besonders eindringlich weist Kösesoy auf die kurze Klagefrist hin. Wer eine Kündigung erhält, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam – selbst dann, wenn sie erhebliche rechtliche Mängel aufweist.

Parallel sollten sich Betroffene spätestens drei Tage nach Kenntnis der bevorstehenden Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden.

Frühzeitig beraten lassen

Der Münchner Arbeitsrechtler empfiehlt Beschäftigten deshalb, Ruhe zu bewahren und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen, Sozialplan und sämtliche Schreiben des Arbeitgebers sollten sorgfältig geprüft werden. Gerade bei groß angelegten Restrukturierungen zeige die Praxis immer wieder, dass Kündigungen oder Aufhebungsverträge rechtlich angreifbar seien und sich für Arbeitnehmer bessere Lösungen oder höhere Abfindungen erreichen ließen.

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