Steigende Lebenshaltungskosten, betrügerische Online-Shops, untergeschobene Verträge oder Ärger mit Banken und Versicherungen: Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger kämpfen mit ganz konkreten Alltagsproblemen. Vor diesem Hintergrund bringt sich die Verbraucherzentrale Brandenburg in die laufenden Koalitionsverhandlungen ein – mit dem Ziel, den Verbraucherschutz landesweit zu stärken.
Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe
„Wir erleben in nahezu allen Lebensbereichen wachsende Herausforderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Themen reichten von fehlender Ladeinfrastruktur für E-Autos und einer schwindenden Sparkassen-Präsenz im ländlichen Raum über hohe Kosten in Fernwärmenetzen bis hin zu Online-Betrug, Verbraucherbildung in Schulen oder Problemen beim grenzüberschreitenden Einkauf.
Die Verbraucherzentrale regt deshalb an, den Verbraucherschutz ressortübergreifend zu verankern. Alle Ministerien sollten sich gleichermaßen in die Verantwortung nehmen lassen. Zudem solle die verbraucherpolitische Strategie des Landes bis Ende 2026 überarbeitet und anschließend vom Landtag beschlossen werden.
Neben einer klaren Zuständigkeit in einem Verbraucherschutzministerium brauche es eine enge Abstimmung aller Ressorts, um Sicherheit, Teilhabe und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Planungssicherheit für Beratungsangebote
Nach Angaben der Verbraucherzentrale zeigt sich in der täglichen Arbeit, wo die größten Probleme liegen. Die Einrichtung bietet individuelle Rechtsberatung, geht mit Abmahnungen und Klagen gegen unseriöse Anbieter vor und informiert über aktuelle Risiken.
Da Verbraucherinnen und Verbraucher häufig marktmächtigen Unternehmen gegenüberstünden, sei eine unabhängige Unterstützung wichtig. Um diese dauerhaft sicherzustellen, fordert die Verbraucherzentrale eine institutionelle Förderung durch das Land für mindestens fünf Jahre. Die Mittel sollten auf heutigem Niveau fortgeführt und an Tarifsteigerungen sowie Inflation angepasst werden.
Unterstützung aus der Politik
Rückhalt kommt aus der Politik. Die SPD betont in ihrem Regierungsprogramm die Bedeutung der unabhängigen Arbeit der Verbraucherzentrale und spricht sich für eine mehrjährige Finanzierung zur Sicherung der Planungssicherheit aus. Auch die CDU hebt den Wert der Einrichtung hervor und warnt davor, beim Verbraucherschutz zu sparen – dies könne langfristig höhere Kosten für Gesellschaft und Staat verursachen.
Mit ihren Forderungen will die Verbraucherzentrale erreichen, dass Verbraucherschutz im künftigen Koalitionsvertrag fest verankert wird – als feste Säule der Landespolitik.
