Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Sydney wird das Vorgehen der Polizei nun offiziell untersucht. Die unabhängige Kontrollbehörde des Bundesstaates New South Wales (NSW), die Law Enforcement Conduct Commission (LECC), kündigte an, den Polizeieinsatz vom Montag umfassend zu prüfen. Man habe eine „erhebliche Anzahl von Beschwerden“ erhalten, weshalb eine Untersuchung „im öffentlichen Interesse“ liege.
Bei der Kundgebung versammelten sich Tausende Menschen, um gegen Herzogs Besuch zu protestieren. Dem israelischen Präsidenten wird von einer UN-Kommission vorgeworfen, durch seine Äußerungen zur Lage im Gazastreifen zu Gewalt angestiftet zu haben. Herzog weist diese Vorwürfe zurück. Die australische Regierung hatte ihn dennoch eingeladen – unter anderem mit dem Argument, nach einem antisemitischen Angriff am Bondi Beach im Dezember ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft setzen zu wollen.
In sozialen Medien verbreiteten sich nach der Demonstration zahlreiche Videos, die zeigen sollen, wie Polizeibeamte auf Demonstrierende einschlagen und mehrere betende muslimische Männer gewaltsam abführen. Eine Abgeordnete des Bundesstaates erklärte zudem, sie sei bei dem Einsatz verletzt worden. Die Polizei sprach hingegen von „mehreren Handgemengen“, nachdem Demonstrierende polizeilichen Anweisungen nicht gefolgt seien.
Der Polizeipräsident von NSW verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte und betonte, die Beamten hätten „bemerkenswerte Zurückhaltung“ gezeigt. Auch Premierminister Chris Minns stellte sich hinter die Polizei. Er warnte davor, kurze Videoausschnitte ohne Kontext zu bewerten, und erklärte, die Einsatzkräfte seien in eine „unmögliche Situation“ gebracht worden.
Die LECC kündigte an, sämtliches verfügbares Material – darunter Videoaufnahmen – auszuwerten und Anhörungen durchzuführen. Am Ende der Untersuchung soll ein öffentlicher Bericht dem Parlament von New South Wales vorgelegt werden.
Menschenrechts- und pro-palästinensische Organisationen begrüßten die Ankündigung der Untersuchung. Die Palestine Action Group sprach von einem Einsatz, der die Merkmale eines „Polizeiaufstands“ getragen habe, und forderte politische Konsequenzen. Auch der Australian National Imams Council kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und erklärte, das Geschehen entspreche nicht „dem Australien, das wir kennen“. Das Australia Palestine Advocacy Network forderte Transparenz sowie Konsequenzen im Falle nachgewiesenen Fehlverhaltens und warnte vor einer Einschränkung demokratischer Freiheiten.
Im Vorfeld von Herzogs Besuch hatte die Regierung besondere Befugnisse für sogenannte „Großereignisse“ erlassen, die der Polizei weitreichende Kompetenzen einräumen, bestimmte Stadtbereiche zu kontrollieren oder zu sperren. Eine juristische Anfechtung dieser Maßnahmen durch Demonstrierende war kurz vor Beginn der Kundgebung gescheitert. Zwar durften sich die Protestierenden versammeln, ein Demonstrationszug war jedoch untersagt.
Nach Angaben der Polizei wurden 27 Personen festgenommen, neun von ihnen später angeklagt. Zehn Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Polizei kündigte an, mit der Kontrollbehörde „kooperativ zusammenzuarbeiten“ und respektiere den unabhängigen Prüfprozess.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der umstrittene Einsatz rechtlich gerechtfertigt war – oder ob er zu einem politischen und gesellschaftlichen Nachspiel führen wird.
