Die australische Liberal-National Coalition, das wichtigste Oppositionsbündnis des Landes, hat sich nach einem wochenlangen internen Konflikt wieder zusammengeschlossen. Mehr als zwei Wochen nach der Trennung aufgrund eines Streits über neue Hassredegesetze traten die Vorsitzenden beider Parteien am Sonntag gemeinsam in Canberra auf und erklärten das Bündnis offiziell für erneuert.
Die Vorsitzende der Liberalen Partei, Sussan Ley, betonte bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem Chef der National Party, David Littleproud, dass der Blick nun nach vorn gerichtet sei. „Die Koalition ist wieder zusammen und konzentriert sich auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit“, sagte Ley. Sie räumte ein, dass die vergangenen Wochen schwierig gewesen seien – nicht nur für die Parteien selbst, sondern auch für viele Wählerinnen und Wähler, die von der Koalition politische Führung und Kontrolle der Regierung erwarten.
Der Bruch war am 22. Januar entstanden, als die National Party sich weigerte, von der Regierung eingebrachte Reformen zu unterstützen. Hintergrund waren neue Gesetze gegen Hassrede, die nach einem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Festival am Bondi Beach im Dezember vorgeschlagen worden waren. Bei dem Angriff hatten zwei bewaffnete Täter 15 Menschen getötet. Die Nationals begründeten ihre Ablehnung mit Sorgen um die Meinungsfreiheit und kritisierten, dass die Gesetzesänderungen zu hastig eingebracht worden seien.
Während die Liberalen die Reformen unterstützten, enthielten sich die Nationals im Unterhaus und stimmten im Senat sogar dagegen. Die Gesetzgebung sieht unter anderem ein Verbot extremistischer Gruppen sowie härtere Strafen für Prediger vor, die zu Gewalt aufrufen. Littleproud erklärte, der Konflikt sei zwar bedauerlich gewesen, habe sich jedoch um eine „inhaltlich gewichtige Frage“ gedreht.
Der erneute Zusammenschluss ist besonders wichtig, da die Koalition nach einer schweren Wahlniederlage im vergangenen Jahr unter Druck steht. Der jüngste Bruch war bereits der zweite innerhalb von zwölf Monaten. Schon im Mai des Vorjahres hatten sich Liberale und Nationals kurzzeitig getrennt – damals vor allem wegen Differenzen in der Klima- und Energiepolitik. Diese Trennung war jedoch nach nur einer Woche beigelegt worden.
Um zukünftige Konflikte zu vermeiden, einigten sich beide Parteien nun darauf, dass Entscheidungen des gemeinsamen Schattenkabinetts nicht mehr einseitig aufgehoben werden können. Historisch gesehen sind Spaltungen in der Koalition selten: Seit den 1940er-Jahren hatte es vor dem vergangenen Jahr keine Trennung mehr gegeben, abgesehen von einer längeren Phase 1987.
Zusätzlich wächst der politische Druck von rechts. Die rechtspopulistische One Nation Party unter Senatorin Pauline Hanson verzeichnet steigende Umfragewerte, während die Liberalen bei der letzten Wahl zahlreiche Sitze verloren haben. Vor diesem Hintergrund gilt die Wiedervereinigung der Koalition als entscheidender Schritt, um langfristig wieder regierungsfähig zu werden.
