Der US-Kongress steht erneut unter hohem Zeitdruck: Bis zum 30. Januar müssen alle Haushaltsgesetze verabschiedet sein, um einen weiteren Regierungsstillstand zu verhindern. Mit der Veröffentlichung des letzten Pakets parteiübergreifender Haushaltsgesetze am 20. Januar haben die Abgeordneten einen entscheidenden Schritt getan. Das Gesamtvolumen des sogenannten Megabills beläuft sich auf rund 1,2 Billionen US-Dollar – und sorgt bereits jetzt für intensive politische Debatten.
Das Finanzierungspaket enthält mehrere bemerkenswerte Kurskorrekturen. So werden einige der drastischsten Kürzungen aus der Amtszeit von Präsident Donald Trump im Gesundheits- und Bildungsbereich teilweise zurückgenommen. Zudem sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die langfristig die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente senken sollen. Demokraten werten dies als Erfolg ihrer Verhandlungsstrategie. Senatorin Patty Murray aus dem Bundesstaat Washington betonte, dass durch die Beteiligung ihrer Partei „extreme Einschnitte verhindert“ worden seien, die Familien finanziell stark belastet hätten.
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) und der Einwanderungsbehörde ICE. Nach landesweiter Kritik an harten Einsätzen – zuletzt nach einer tödlichen Schussabgabe eines ICE-Beamten in Minneapolis – einigten sich Republikaner und Demokraten auf neue Kontrollmechanismen. Geplant sind unter anderem zusätzliche Deeskalationstrainings für Beamte, strengere Aufsicht über Haftanstalten sowie detailliertere Berichtspflichten gegenüber dem Kongress. Dennoch gehen diese Reformen vielen Demokraten nicht weit genug. Einige, darunter Senator Chris Murphy, kündigten bereits an, dem DHS-Budget nicht zuzustimmen.
Auch die Gesundheitsversorgung spielte in den Verhandlungen eine zentrale Rolle. Zwar scheiterte eine Verlängerung spezieller Zuschüsse für Obamacare-Versicherungen, doch das neue Paket setzt zumindest punktuelle Akzente: Es verschärft die Regeln für Arzneimittel-Zwischenhändler und stärkt die Finanzierung von kommunalen Gesundheitszentren. Zudem werden Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsforschung teilweise rückgängig gemacht, die unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingeführt worden waren.
Im Bildungsbereich konnten Demokraten ebenfalls Zugeständnisse erreichen. Der Etat des Bildungsministeriums soll um 217 Millionen US-Dollar steigen. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Regierung zu regelmäßigen Berichten an den Kongress über geplante Umstrukturierungen der Behörde – ein klares Signal gegen eine schleichende Zerschlagung des Ministeriums.
Trotz dieser Fortschritte bleibt der Zeitplan kritisch. Der Senat und das Repräsentantenhaus haben nur wenige Sitzungstage, um das umfangreiche Paket endgültig zu verabschieden. Die Mehrheit beider Parteien signalisiert jedoch, dass nach den Erfahrungen des letzten Shutdowns kaum Bereitschaft für eine neue Blockade besteht.
