Israel hat am Dienstag mit dem Abriss des Hauptquartiers des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Die Maßnahme folgt auf die Verabschiedung mehrerer Gesetze, mit denen die Aktivitäten der UN-Organisation in Israel untersagt und staatliche Eingriffe in deren Liegenschaften ermöglicht wurden. Der Schritt sorgt international für scharfe Kritik und verschärft die ohnehin angespannte Lage in der Region.
Nach Angaben der israelischen Behörden rückten Polizeikräfte gemeinsam mit Vollzugsbeamten der Israelischen Landbehörde und schwerem Gerät an, um das Gelände zu räumen und mit dem Abriss zu beginnen. Die Landbehörde erklärte, man habe „die vollständige Kontrolle über das Grundstück übernommen und mit der Räumung begonnen“. Auf Bildern war zu sehen, wie Bulldozer Teile der Anlage zerstörten.
UNRWA verurteilte das Vorgehen scharf und sprach von einem „beispiellosen Angriff auf eine Einrichtung der Vereinten Nationen“. In einer Stellungnahme hieß es, Israel setze sich damit offen über das Völkerrecht hinweg, insbesondere über die Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen. Diese garantiert seit 1949 die Unverletzlichkeit von UN-Gebäuden und schützt sie vor Beschlagnahmung oder Zerstörung.
Der politische Hintergrund ist komplex: Ostjerusalem wurde 1967 von Israel erobert und 1980 annektiert. Während Israel die gesamte Stadt als seine „ewige Hauptstadt“ betrachtet, gilt Ostjerusalem nach internationalem Recht als besetztes Gebiet. Die Palästinenser beanspruchen es als Hauptstadt eines zukünftigen eigenen Staates.
Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung hieß es, das Gelände befinde sich im Eigentum des Staates Israel, UNRWA habe dort seine Arbeit bereits eingestellt, und es gebe keine UN-Mitarbeiter mehr vor Ort. Daher genieße das Areal keine Immunität. Zudem bezeichnete das Ministerium UNRWA als Organisation, die „zu einem Nährboden für Terrorismus“ geworden sei – ein Vorwurf, den die UN-Agentur wiederholt bestritten hat.
Die Spannungen zwischen Israel und UNRWA bestehen seit Jahren. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober intensivierte die israelische Regierung ihre Kampagne gegen die Organisation. Dem Hilfswerk wird vorgeworfen, dass einzelne Mitarbeiter in Terroraktivitäten verwickelt gewesen seien und Einrichtungen in Gaza missbraucht worden seien. In den Jahren 2024 und 2025 verabschiedete die Knesset mehrere Gesetze, die UNRWA faktisch aus Israel verbannen und dem Staat erlauben, Grundstücke der Organisation zurückzufordern.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete den Abriss als „historischen Tag“ und als Wiederherstellung staatlicher Autorität in Jerusalem. Die Vereinten Nationen reagierten hingegen mit scharfer Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel auf, den Abriss sofort zu stoppen und die UNRWA-Gelände an die Vereinten Nationen zurückzugeben. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sprach von einem schweren Bruch des Völkerrechts und rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.
