Berlin erlebt einen der schärfsten sozialpolitischen Konflikte der neuen Legislaturperiode. Mit der offiziellen Einbringung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Bürgergelds hat Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) am Donnerstag im Bundestag eine Debatte entfacht, die weit über die Reihen der Opposition hinausreicht – und die eigene Partei sichtbar spaltet.
Das Vorhaben gilt als zentrales sozialpolitisches Projekt der schwarz-roten Koalition. Künftig soll das Bürgergeld durch ein sogenanntes „Grundsicherungsgeld“ ersetzt werden. Kern der Reform: deutlich härtere Sanktionen für Arbeitslose, die Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Maßnahmen abbrechen. Bas machte in ihrer Rede unmissverständlich klar, worum es ihr geht: mehr Verbindlichkeit, mehr Eigenverantwortung – und klare Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung.
„Wer mitwirken kann, muss das auch tun“, betonte die Ministerin. Hilfe solle weiterhin jeder erhalten, der sie brauche. Doch wer sich ohne triftigen Grund verweigere, müsse künftig schneller und spürbarer Konsequenzen tragen. Die geplanten Einschnitte sind erheblich: Bei Pflichtverstößen sollen Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden, bei Arbeitsverweigerung drohen Vollsanktionen – übrig bliebe dann lediglich die Übernahme der Miete. Wer drei Termine beim Jobcenter schwänzt, soll sogar komplett leer ausgehen, inklusive Mietzahlungen.
Bas verteidigte die Verschärfungen als Akt der Gerechtigkeit und als klares Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Doch kaum hatte sie den Entwurf vorgestellt, kam der Gegenwind – ausgerechnet aus den eigenen Reihen.
Für einen Eklat sorgte die SPD-Abgeordnete Annika Klose (33). In einer ungewöhnlich scharfen Rede stellte sie zentrale Elemente der Reform offen infrage. Das Bürgergeld sei ein „gutes und richtiges Gesetz“ gewesen, die Debatte über Missbrauch bezeichnete sie als „faktenfrei“. Besonders brisant: Die geplanten Vollsanktionen nannte Klose „populistischen Bullshit“ – und warf die Frage auf, ob diese überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Damit griff sie ein Wort auf, das zuvor für Aufsehen gesorgt hatte: Bas selbst hatte den Begriff „Bullshit“ Monate zuvor in Richtung von Kanzler Friedrich Merz verwendet, als über Kürzungen im Sozialstaat gestritten wurde. Nun kehrte das Wort wie ein Bumerang in die eigene Fraktion zurück. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) sah sich mehrfach gezwungen, während der Debatte zur Mäßigung der Wortwahl zu mahnen.
Klose kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren „sehr genau prüfen“ werde – ein deutliches Signal, dass die Zustimmung innerhalb der SPD alles andere als sicher ist.
Auch die Opposition ging hart mit der Reform ins Gericht. Die Grünen warfen der Koalition soziale Kälte vor, die Linke sprach von einer pauschalen Stigmatisierung von Arbeitslosen. Die Debatte entwickelte sich zeitweise zu einem hitzigen Schlagabtausch, bei dem die Fronten klar verliefen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: der AfD. Deren Abgeordnete Gerrit Huy (72) begrüßte zwar die strengeren Sanktionen, spottete jedoch über die aus ihrer Sicht geringen Einsparungen. Die im Gesetz genannten 850 Millionen Euro entsprächen lediglich rund einem Prozent der jährlichen Kosten für Arbeitslosigkeit. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beliefen sich diese im Jahr 2024 auf 76,6 Milliarden Euro – inklusive erheblicher Steuerausfälle.
Wie es weitergeht, ist offen. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den kommenden Wochen intensiv beraten. Im März soll die abschließende Entscheidung fallen, bereits zum 1. Juli könnte die neue Grundsicherung in Kraft treten. Klar ist schon jetzt: Der Streit um das Bürgergeld hat das Potenzial, zur Zerreißprobe für die Koalition – und insbesondere für die SPD – zu werden.
