In einer überraschenden Wende hat die venezolanische Regierung mit der Freilassung politischer Gefangener begonnen. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter sehen darin einen ersten Hoffnungsschimmer für demokratische Öffnung – wenn auch mit vorsichtigem Optimismus.
Fünf spanische Staatsangehörige, darunter eine Doppelstaatlerin, wurden laut dem spanischen Außenministerium bereits freigelassen. Unter ihnen ist offenbar auch die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel, die im Februar 2024 am Flughafen Maiquetía nahe Caracas verhaftet wurde. Ihr war vorgeworfen worden, in ein Attentatskomplott gegen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro verwickelt gewesen zu sein. Die Anklage lautete auf Hochverrat, Verschwörung und Terrorismus – Vorwürfe, die viele als politisch motiviert ansehen.
Die Freilassungen erfolgen kurz nach der dramatischen Festnahme Maduros durch US-Einheiten in Caracas. Ihm drohen nun Drogenhandelsprozesse in New York. In diesem neuen politischen Klima kündigte Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung und Bruder der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, im Staatsfernsehen die sofortige Freilassung „einer bedeutenden Anzahl“ von Häftlingen an – ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
Noch immer sind Hunderte von politischen Gefangenen inhaftiert, viele von ihnen im berüchtigten Gefängnis El Helicoide, das US-Präsident Donald Trump nach der Gefangennahme Maduros für die baldige Schließung vorsah. Das Gefängnis ist international als Symbol der politischen Repression bekannt, Berichte über Folter, Schläge und Elektroschocks sind zahlreich dokumentiert.
Trotz der Freilassungen mahnen Menschenrechtsorganisationen wie Provea zur Vorsicht. Die Schließung eines Gefängnisses dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele weitere Haftanstalten weiterhin politische Gefangene beherbergen. Auch Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert weitergehende Maßnahmen. Mehrere ihrer engen Vertrauten sitzen noch immer in Haft.
Während die Interimsregierung unter Delcy Rodríguez scheinbar offen für Gespräche mit den USA ist, bleibt fraglich, wie nachhaltig diese „Geste des guten Willens“ wirklich ist. Kritiker befürchten ein taktisches Manöver, um internationalen Druck zu mildern – besonders vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahl von 2024 und der zunehmenden internationalen Isolation Venezuelas.
