In einer umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Austritt der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen verkündet – darunter auch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das als Fundament für alle globalen Klimaschutzmaßnahmen gilt. Die Entscheidung hat weltweit Besorgnis ausgelöst und könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz haben.
Laut dem Weißen Haus dienten viele dieser Organisationen „nicht länger den amerikanischen Interessen“ und verfolgten „ineffektive oder feindliche Agenden“. Besonders kritisiert wurden Programme, die sich mit globaler Klimapolitik, internationaler Regierungsführung und sozialpolitischen Themen wie Familienplanung oder sexueller Gewalt in Konflikten beschäftigen.
Die von Trump unterzeichnete Verfügung beendet sowohl die finanzielle Beteiligung der USA als auch ihre aktive Mitwirkung in diesen Gremien. In der offiziellen Erklärung heißt es weiter, dass viele der Organisationen „radikale Klimapolitiken“ unterstützen und damit die „wirtschaftliche Stärke und Souveränität der Vereinigten Staaten“ gefährden würden.
Unter den betroffenen Institutionen befindet sich auch der Weltklimarat (IPCC), der weltweit führende wissenschaftliche Zusammenschluss zur Bewertung des Klimawandels. Auch Organisationen, die sich für Frieden, Gesundheit und demokratische Entwicklung einsetzen, sind betroffen.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, bewusst die internationale Zusammenarbeit zu sabotieren und wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren. Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists sprach gegenüber AFP von einem „neuen Tiefpunkt“ und bezeichnete die Entscheidung als Ausdruck eines „autoritären“ und „wissenschaftsfeindlichen“ Regierungsstils.
Rechtlich ist der Vorgang umstritten. Die US-Verfassung schreibt für den Beitritt zu internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats vor, äußert sich jedoch nicht explizit zu Austritten. Juristische Auseinandersetzungen könnten daher folgen.
Bereits im Vorjahr hatte Trump die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen und sich geweigert, eine Delegation zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien zu entsenden. Diese neuen Schritte vertiefen die Kluft zwischen den USA und der internationalen Gemeinschaft – insbesondere in Fragen des Klimaschutzes und der globalen Verantwortung.
