Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Aufarbeitung der umstrittenen Maskenkäufe des Bundes aus Sicht des Bundesrechnungshofs noch immer unzureichend. In einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestages übt die Behörde deutliche Kritik am Bundesgesundheitsministerium. Demnach erkenne das Ministerium bis heute zentrale Kritikpunkte – insbesondere eine massive Überbeschaffung von Schutzmasken – nicht an.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs ist genau diese fehlende Fehleranalyse problematisch. Wer Versäumnisse und Fehlentscheidungen nicht klar benenne, könne daraus auch keine verbindlichen Lehren ziehen. Das erschwere die Entwicklung klarer Regeln, transparenter Zuständigkeiten und belastbarer Strukturen für den Umgang mit künftigen Krisen. Gerade für den Fall neuer Pandemien oder anderer Notlagen sei dies jedoch entscheidend.
Während der Hochphase der Corona-Krise hatte der Bund in großem Umfang Schutzmasken beschafft, als diese weltweit knapp waren. Später stellte sich heraus, dass deutlich mehr Masken eingekauft wurden, als tatsächlich benötigt wurden. Ein erheblicher Teil der Ware konnte nicht genutzt werden, musste eingelagert, weiterverkauft oder sogar vernichtet werden – mit milliardenschweren Kosten für den Steuerzahler.
Der Bundesrechnungshof kritisiert nun, dass das Gesundheitsministerium diese Überbeschaffung nicht als Fehler anerkenne, sondern weiterhin rechtfertige. Dadurch bleibe offen, wo genau Entscheidungsprozesse versagt hätten und welche strukturellen Schwächen bestanden. Ohne eine ehrliche Analyse sei jedoch keine belastbare Reform des Krisenmanagements möglich.
Mit diesen Vorwürfen befasst sich nun erneut die Enquete-Kommission des Bundestages. Sie wird am Montag die damalige Beschaffung knapper Schutzausrüstung thematisieren. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung soll auch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befragt werden, der während der Pandemie für die Maskenkäufe politisch verantwortlich war.
Die Sitzung dürfte brisant werden. Kritiker erwarten Antworten auf zentrale Fragen: Warum wurden Warnungen vor Übermengen ignoriert? Welche Rolle spielten fehlende Kontrollmechanismen? Und weshalb wurden Risiken für den Bundeshaushalt offenbar in Kauf genommen? Die Einschätzung des Rechnungshofs erhöht den Druck auf Politik und Ministerium, die Ereignisse nicht länger defensiv zu bewerten, sondern transparent aufzuarbeiten.
Die Maskenbeschaffung gilt inzwischen als eines der teuersten und umstrittensten Kapitel der deutschen Corona-Politik. Die Kritik des Rechnungshofs macht deutlich: Ohne eine ehrliche Fehlerkultur drohen dieselben Probleme bei der nächsten Krise erneut – mit hohen Kosten und Vertrauensverlust für Staat und Politik.
