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Britische Regierung plant harte Neuausrichtung der Asylpolitik

RGY23 (CC0), Pixabay

Die Regierung in London hat einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Laut Innenministerium sollen Menschen, die in Großbritannien Schutz erhalten, künftig zur Rückkehr verpflichtet werden, sobald ihr Herkunftsland politisch als sicher gilt. Dadurch soll verhindert werden, dass Geflüchtete dauerhaft im Land bleiben, obwohl die Fluchtgründe nicht mehr bestehen.

Auch der Schutzstatus soll deutlich verkürzt werden. Statt wie bisher für fünf Jahre wird er künftig nur noch für zweieinhalb Jahre gewährt und anschließend regelmäßig überprüft. Damit will die Regierung sicherstellen, dass nur diejenigen längerfristig bleiben dürfen, die weiterhin besonderen Schutz benötigen.

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht bei der Bevölkerung stark unter Druck. In Umfragen ist die Zustimmung zuletzt deutlich gesunken, vor allem die Asylpolitik gilt vielen Wählerinnen und Wählern als unzureichend. Die Regierung plant daher, in der kommenden Woche einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorzulegen, mit dem die Migration nach Großbritannien spürbar reduziert werden soll.

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