Russland plant den Austritt aus der europäischen Antifolterkonvention. Präsident Wladimir Putin hat dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Damit würde Moskau eine weitere Verbindung zu europäischen Kontrollmechanismen im Bereich der Menschenrechte kappen.
Was die Konvention regelt
Die „Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ trat 1989 in Kraft und gilt als zentrales Instrument des Europarats zum Schutz von Menschenrechten. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen gegen Misshandlungen zu ergreifen und regelmäßige Kontrollen von Haftanstalten zuzulassen. Das zuständige Organ, der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT), kann unangekündigte Besuche in Gefängnissen und Polizeistationen durchführen und anschließend Berichte veröffentlichen.
Vorwürfe gegen Russland
Schon seit Jahren kritisieren internationale Organisationen die Zustände in russischen Gefängnissen. Es gibt Berichte über systematische Gewalt, Überbelegung und fehlende medizinische Versorgung. Mit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Vorwürfe noch schwerwiegender geworden: Kiew wirft Russland vor, ukrainische Kriegsgefangene zu misshandeln, während NGOs wiederholt Fälle von Folter dokumentiert haben wollen. Russland weist diese Anschuldigungen als unbegründet zurück.
Schritt der politischen Isolation
Der geplante Austritt aus der Antifolterkonvention ist Teil eines größeren Trends: Seit dem Ausschluss aus dem Europarat im Jahr 2022 entfernt sich Moskau zunehmend von europäischen Institutionen. Mit dem Ende der Bindung an die Konvention gäbe es für internationale Beobachter kaum noch Möglichkeiten, die Lage in russischen Haftanstalten unabhängig zu überprüfen.
Internationale Reaktionen
Menschenrechtsorganisationen werten den Schritt als Rückschlag im Kampf gegen Folter. Sie warnen, dass ohne die Kontrollmechanismen des Europarats Misshandlungen noch schwerer aufzudecken seien. Auch aus der EU könnte Kritik folgen: Die Konvention gilt als einer der wenigen Standards, die Staaten zu mehr Transparenz im Strafvollzug verpflichten.
Bedeutung für Russland
Für die russische Führung bedeutet der Austritt vor allem mehr Kontrolle über das eigene Justiz- und Gefängnissystem, ohne internationale Einmischung. Kritiker sehen darin jedoch ein Signal, dass sich Russland weiter von gemeinsamen Menschenrechtsstandards entfernt und damit seine politische Isolation verstärkt.
