Weniger Panzer, mehr Protest: Mit einem Sechs-Punkte-Papier will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Widerstand gegen steigende Militärausgaben in Deutschland mobilisieren – und setzt dabei auf prominente Unterstützung aus den Reihen der SPD.
„Das BSW kämpft dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt wird und Deutschland sich wie Spanien den 5-Prozent-Verpflichtungen der NATO verweigert“, heißt es in dem Papier, das als Grundlage für eine Klausurtagung dienen soll. Gemeint ist das Ziel der NATO-Staaten, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben – eine Marke, die in Teilen des BSW als Symbol für „blinde Gefolgschaft gegenüber den geopolitischen Interessen der USA“ gesehen wird.
Besonderen Rückenwind erhofft sich das BSW von SPD-Politikern wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der mit seinem jüngsten Manifest für Abrüstung und Dialog schon parteiintern für Schlagzeilen sorgte. „Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung“, betont das Papier – und positioniert sich damit klar gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.
Ob das BSW damit neue Wählergruppen anspricht oder in sicherheitspolitisch unruhigen Zeiten auf taube Ohren stößt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Debatte über Waffen, Rüstung und Frieden wird in Deutschland wieder lauter – nicht nur auf Regierungsgipfeln, sondern auch auf der Straße.
